Landesprogramm Wirtschaft 2021-2027

Das Land Schleswig-Holstein hat ein eigenes Rahmenförderprogramm für investive wie auch nicht-investive Projekte kommunaler Träger, gemeinnütziger Organisationen sowie gewerblicher Unternehmen aufgelegt, kofinanziert aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) sowie der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW). Das Landesprogramm Wirtschaft in der Förderperiode 2021 – 2027 knüpft an sein erfolgreiches Vorgängerprogramm an, dem Landesprogramm Wirtschaft 2014-2020 und nutzt im Zuge der Digitalisierung neue Wege der Kommunikation.

1. Gemäß Ziffer 1.3 der Verwaltungsvorschriften (VV) zu § 44 Landeshaushaltsordnung Schleswig-Holstein (LHO) dürfen Zuwendungen zur Projektförderung nur für solche Vorhaben bewilligt werden, die noch nicht begonnen worden sind. Hiervon abweichend darf mit dem Vorhaben vor der abschließenden Förderentscheidung nur dann begonnen werden (sog. vorzeitiger Maßnahmebeginn), wenn die bewilligende Stelle (hier: IB.SH) dies auf Antrag schriftlich genehmigt.
2. Förderungen aus dem Landesprogramm Wirtschaft 2021-2027 können eine Beihilfe darstellen. Bitte informieren Sie sich frühzeitig im Rahmen der Planung Ihres Vorhabens oder sprechen Sie uns an. Bei Fragen hilft
3. Bitte achten Sie bei der Planung und Umsetzung Ihres Vorhabens auf die Einhaltung der Vergabebestimmungen. Diese dienen der Sicherstellung eines rechts- und wirtschaftspolitisch geordneten Wettbewerbs, der auf einen effizienten und wirtschaftlichen Einsatz öffentlicher Mittel abzielt. Bei Fragen zu der Vergabe wenden Sie sich bitte frühzeitig an Ihre Rechtsberater oder Beratungsstellen, z. B. Auftragsberatungsstelle (ABST Schleswig-Holstein), damit fehlerhaft vergebene Aufträge nicht zu einem Widerruf oder Ausschluss der Förderung führen.
4. Bitte beachten Sie, dass in der GRW-Förderung die Förderung der Installation fossiler Heizkessel grundsätzlich unzulässig ist.
   Im EFRE-Programm sind in sehr engen Grenzen gemäß Artikel 7 Abs. 1 lit h) i) der EFRE Verordnung 2021/1058 Investitionen im Zusammenhang mit der Produktion, Verarbeitung, Beförderung, Verteilung, Speicherung oder Verbrennung fossiler Brennstoffe zulässig.

Wir möchten Sie darüber informieren, dass es im Zusammenhang mit den Russland-Sanktionen neue Vorgaben seitens der Europäischen Union im Bereich der öffentlichen Vergabe gibt.

Das BMWK hat dazu mit Datum vom 14. April 2022 ein Rundschreiben mit ersten Hinweisen herausgegeben.

Gemäß Ziffer 2 dieses Schreibens gilt die Sanktions-Verordnung der EU für öffentliche Auftraggeber und Konzessionsgeber für Vergaben und Aufträge über den EU-Schwellenwerten.

Die Verordnung (EU 2022/576) ist seit dem 09.04.2022 unmittelbar für EU-Vergaben umzusetzen. Nach Artikel 5k der Verordnung ist es verboten, öffentliche Aufträge oder Konzessionen an Personen oder Unternehmen zu vergeben, die einen Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift aufweisen und im Vergabeverfahren unmittelbar als Bewerber, Bieter oder Auftragnehmer auftreten. Von den Bewerbern oder Bietern in neuen und laufenden Vergabeverfahren ist eine Eigenerklärung abzufordern. Angebote von Unternehmen, die eine solche Erklärung trotz entsprechender Anforderung nicht abgeben, sind von der Wertung auszuschließen. Bestehende Verträge mit Personen oder Unternehmen, die einen Bezug zu Russland aufweisen,  die vor dem 9. April 2022 geschlossen wurden, dürfen nach dem 10. Oktober 2022 nicht fortgeführt werden. Auch für bestehende Verträge ist eine Eigenerklärung abzufordern.