Landesprogramm Wirtschaft - Breitbandanschluss von Gewerbegebieten

  • Gefördert wird der Breitbandanschluss von bestehenden Gewerbegebieten
  • Projektförderung als Anteilfinanzierung in Form eines nicht rückzahlbaren Zuschusses
  • Förderquote bis zu 60 % der zuwendungsfähigen Ausgaben

Die Förderung erfolgt im Rahmen des Landesprogramms Wirtschaft (LPW) aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) sowie Landesmitteln.


Aktueller Hinweis:

Temporäre Verfahrensänderungen im Landesprogramm Wirtschaft (LPW) aufgrund der eingeschränkten Zugangsmöglichkeiten zu den Dienststellen der IB.SH und der WTSH als Folge der Maßnahmen zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 (Stand: 16.03.2020)

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Wer wird gefördert?

Gefördert werden Gemeinden und Gemeindeverbände.

Was wird gefördert?

Der Breitbandanschluss von bestehenden Gewerbegebieten wird im Rahmen dieser Maßnahme gefördert und soll dazu dienen, die Entwicklung der gewerblichen Wirtschaft in Schleswig-Holstein durch Bereitstellung zukunftsfähiger Kommunikationsmöglichkeiten (Breitband-Hochgeschwindigkeitsnetze) zu unterstützen. Die Förderung setzt insbesondere eine Unterversorgung des betreffenden Gebietes, einen entsprechenden Bedarf der ansässigen Betriebe sowie das Fehlen einer eigenwirtschaftlichen Versorgung durch die Telekommunikationswirtschaft voraus. Machbarkeitsuntersuchungen, Planungs- und Beratungsleistungen, die der Vorbereitung und Begleitung von Maßnahmen zum Breitbandanschluss von bestehenden Gewerbegebieten dienen, können dabei auch gefördert werden.

Wie wird gefördert?

Die Zuwendung wird im Wege der Projektförderung als Anteilfinanzierung in Form eines nicht rückzahlbaren Zuschusses gewährt. Die Förderquote beträgt grundsätzlich bis zu 60 % der zuwendungsfähigen Ausgaben und kann bei Erfüllung besonderer Voraussetzungen auf bis zu 75 % erhöht werden.

Wo ist die Förderung geregelt?

Die Prüfung von Förderfähigkeit und Förderwürdigkeit einzelner Vorhaben sowie die Entscheidung über die Förderung von Vorhaben richtet sich nach den AFG LPW (Auswahl- und Fördergrundsätze und Regeln für die finanzielle Unterstützung im Rahmen des Landesprogramm Wirtschaft) und der Richtlinie Breitbandanschluss von Gewerbegebieten. Der Richtlinie können Sie auch die genaueren Förderbestimmungen entnehmen. Zudem sind die Regelungen des Koordinierungsrahmens der GRW zu beachten. Die genannten Regelungen finden Sie unten auf der Seite im Downloadbereich unter Rechtsgrundlagen.

Wie ist Ihr Weg zur Förderung?

Bei Interesse an einer Förderung nehmen Sie Kontakt zu unserem Beratungs- und Bewilligungsteam der Infrastrukturförderung auf. Dieses steht Ihnen gerne als Ansprechpartner bei Fragen rund um die Förderfähigkeit Ihres geplanten Vorhabens zur Verfügung und berät Sie bei der Antragsvorbereitung.

Wichtiger Hinweis für Antragsteller

Gemäß Ziffer 1.3 der Verwaltungsvorschriften (VV) zu § 44 Landeshaushaltsordnung Schleswig-Holstein (LHO) dürfen Zuwendungen zur Projektförderung nur für solche Vorhaben bewilligt werden, die noch nicht begonnen worden sind. Hiervon abweichend darf mit dem Vorhaben vor der abschließenden Förderentscheidung nur dann begonnen werden (sog. vorzeitiger Maßnahmebeginn), wenn die bewilligende Stelle (hier: IB.SH) dies auf Antrag schriftlich genehmigt. 

Hinweis zur Anwendung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI)

Am 04.07.2019 hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass durch die rechtlich verbindliche Regelung der Mindest- und Höchstsätze der HOAI gegen das europäische Recht verstoßen wird. Was bedeutet das für Sie in der Praxis?

Eine Preisgestaltung, die sich an den bisherigen Mindest- und Höchstsätzen orientiert, ist nach wie vor zulässig, da die Höhe der Sätze als solche nicht beanstandet wurde. Neu dürfen jedoch im Rahmen von Vergabeverfahren Angebote aufgrund der Unterschreitung der Mindestsätze bzw. Überschreitung der Höchstsätze nicht mehr automatisch ausgeschlossen werden. Sollten Sie solche Angebote erhalten, sind diese unter Beachtung der jeweils geltenden Vergaberichtlinien und unter Berücksichtigung der Prinzipien von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit auszuwerten. Bitte denken Sie immer an die ordnungsgemäße schriftliche Dokumentation der Vergabeverfahrens und beachten Sie die neue Rechtslage bereits bei der Ausschreibung von Architekten- und Ingenieurleistungen.

Sollte das Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur weiteren Änderungen der Bundesverordnung (HOAI) führen, werden wir Sie entsprechend informieren.

Ansprechpartner Infrastrukturförderung im Landesprogramm Wirtschaft

Portrait von Katharina Lhuissier
Portrait von Nina Pesarra
Portrait von Kevin Auffenbauer
Portrait von Holger Seidel

Beratungs- und Bewilligungsteam Infrastrukturförderung

0431 9905-2020

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