Corona-Soforthilfeprogramm des Bundes (bis 10 Beschäftigte) - Antragsfrist abgelaufen am 31.05.2020

  • für Selbstständige und kleine Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten
  • Zuschuss für die Sicherung Ihres Liquiditätsbedarfs
  • schnelle Entscheidung und Auszahlung

HINWEIS: Die Antragsfrist für die Corona-Soforthilfen des Landes und des Bundes ist am 31.05.2020 abgelaufen. Für den Mittelstandssicherungsfonds können weiterhin Anträge gestellt werden.


***Bitte beachten Sie unsere Meldung zu Phishing Mails, die aktuell von der Domain „[at]ib-sh.de.com“ versandt werden.***
 

Mit der Corona-Soforthilfe wurden kleinere Gewerbetriebe und Selbständige rasch und unbürokratisch finanziell unterstützt, die durch die Corona-Pandemie in eine akute existenzbedrohende wirtschaftliche Lage und in Liquiditätsengpässe geraten waren.

Wie gehe ich vor, wenn der ausgezahlte Zuschuss zu hoch ist?

Durch Ihren Zuwendungsbescheid sind Sie verpflichtet, alle zusätzlich hinzutretendenden und nicht berücksichtigten Hilfe und/oder Einnahmen, die subventionserheblich sind, der IB.SH mitzuteilen (Rückforderungsvorbehalt). 

Sollten Sie feststellen, dass der Liquiditätsengpass zu hoch eingeschätzt oder sonstige Angaben versehentlich falsch gemacht wurden, schicken Sie bitte eine E-Mail unter Angabe Ihrer Antragsnummer (zu finden auf Ihrem Zuwendungsbescheid) mit der Höhe des zu viel erhaltenen Betrages bzw. mit dem Rücktritt von der Förderung  an soforthilfe-aenderungsantrag[at]ib-sh.de. Ein formeller Widerspruch ist nicht erforderlich.

Wir werden Ihnen dann einen (Teil-)Widerrufs des Bescheides zusenden. Darin enthalten ist die Aufforderung, den zuviel enthaltenen Zuschussbetrag unter Angabe des Verwendungszwecks zurückzuüberweisen. Bitte sehen Sie davon ab, eine Rücküberweisung zu tätigen, ohne vorab die oben genannten Schritte durchgeführt zu haben und ohne die entsprechenden Angaben aus dem (Teil-)Widerrufbescheid anzugeben. Die Zuordnung einer solchen Rückzahlung ist schwierig und führt zu erheblichem Mehraufwand.

Sobald der Drei-Monatszeitraum (bzw. ggf. Fünf-Monatszeitraum) der Förderung beendet ist und die Überkompensation vollständig für diesen Zeitraum bekannt ist, sollte die Anmeldung der Rückzahlung umgehend erfolgen.

In welchen Fällen muss ich den Zuschuss zurückzahlen?

Die Höhe Ihres beantragten Zuschusses richtete sich nach einer geschätzten Prognose des Liquiditätsengpasses für drei aufeinander folgende Monate. In Fällen, in denen nun eine Überkompensation vorliegt, müssen zu viel gezahlte Zuschüsse zurückgezahlt werden. Hierzu verpflichtet Sie der Zuwendungsbescheid. 

Es liegt eine Überkompensation vor, wenn der im Zeitpunkt der Antragstellung prognostizierte Liquiditätsengpass höher war als der am Ende des Förderzeitraums tatsächlich eingetretene. Der Unterschiedsbetrag ist zurückzuzahlen. Die Gründe dafür können vielfältig sein, wie zum Beispiel:

  • Es könnten Aufwandspositionen berücksichtigt worden sein, die nicht berücksichtigungsfähig waren (z. B. Tilgungsanteile von Darlehen, Kosten der privaten Lebensführung usw.). 
  • Die Einnahmenentwicklung ist besser ausgefallen, als zum Zeitpunkt der Antragsstellung erwartet, etwa weil infolge von Lockerungsmaßnahmen die Geschäftstätigkeit früher aufgenommen werden konnte als gedacht.

Zur Frage, welche Aufwandspositionen bzw. Betriebsausgaben angesetzt werden konnten, finden Sie in der Berechnungsgrundlage zum Liquiditätsengpass Bundesprogramm entsprechende Informationen.

Wer wurde gefördert?

Antragsberechtigt waren kleine Unternehmen (einschließlich Unternehmen der landwirtschaftlichen Urproduktion) mit bis zu 10 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente) sowie Soloselbständige und Angehörige der Freien Berufe, die

  • wirtschaftlich und damit dauerhaft am Markt als Unternehmen oder im Hauptberuf freiberuflich oder als Selbstständige tätig sind,
  • ihre Tätigkeit von einer Betriebsstätte in Schleswig-Holstein oder einem Sitz in Schleswig-Holstein der Geschäftsführung aus ausführen,
  • bei einem deutschen Finanzamt angemeldet sind und
  • ihre Waren und Dienstleistungen bereits vor dem 01.04.2020 am Markt angeboten haben.

Von der Förderung ausgenommen waren:

  • Öffentliche Unternehmen
  •  Unternehmen, die bereits am 31.12.2019 in Schwierigkeiten waren gemäß Art. 2 Abs. 18 der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung

Was wurde gefördert?

  • Liquidität, um zukünftige Betriebsausgaben wie z. B. Mieten, Kredite für Betriebsräume und Leasingraten für die nächsten 3 Monate (bei Miet- bzw. Pachtnachlass von mindestens 20 % für die nächsten 5 Monate) zu decken.

Wie wurde gefördert?

  • Die Soforthilfe wurde als nicht rückzahlbarer einmaliger Zuschuss zur Überwindung der existenzbedrohenden Wirtschaftslage gewährt, die durch den von der Weltgesundheitsorganisation am 11.03.2020 als Pandemie eingestuften Ausbruch von COVID-19 entstanden ist.
  • Je nach Höhe des im Antrag dargelegten Liquiditätsengpasses betrug die Soforthilfe:
    • bis zu 5 Beschäftigte bis zu 9.000 Euro
    • über 5 und bis zu 10 Beschäftigte bis zu 15.000 Euro
  • Für die Anzahl der Beschäftigten ist auf Vollzeitäquivalente abzustellen, d. h. Teilzeitkräfte sind in Vollzeitäquivalente umzurechnen. Ein Vollzeitäquivalent entspricht einer wöchentlichen Arbeitszeit von 39 Stunden. 
  • Die Soforthilfe wird auf Basis des betrieblichen Sach- und Finanzaufwands des Antragsberechtigten, u. a. gewerbliche Mieten, Pachten und Leasingaufwendungen berechnet.

 

Anleitung zum Abruf des Bescheides 

Sobald Ihr Antrag für einen Zuschuss aus dem Soforthilfeprogramm abschließend bearbeitet wurde, erhalten Sie eine E-Mail zum Abruf Ihres Bescheides. Wie Sie den Bescheid abrufen können, erklärt Ihnen unsere PDF-Anleitung.

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