Landesprogramm Corona-Soforthilfe - Antragsfrist abgelaufen am 31.05.2020

  • für Unternehmen mit mehr als 10 und bis zu 50 Beschäftigten
  • Zuschuss für die Sicherung des Liquiditätsbedarfs

Wer wurde gefördert?

Antragsberechtigt waren Selbständige, Angehörige der freien Berufe und Unternehmen (einschließlich Unternehmen der landwirtschaftlichen Urproduktion) mit mehr als 10 und bis zu 50 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente), die

  • wirtschaftlich und damit dauerhaft am Markt als Unternehmen oder im Hauptberuf freiberuflich oder als Selbstständige tätig sind,
  • ihre Tätigkeit von einer Betriebsstätte in Schleswig-Holstein oder einem Sitz der Geschäftsführung in Schleswig-Holstein aus ausführen,
  • bei einem deutschen Finanzamt angemeldet sind und
  • ihre Waren und/oder Dienstleistungen bereits vor dem 01.04.2020 am Markt angeboten haben.

Von der Förderung ausgenommen waren:

  • Öffentliche Unternehmen
  • Unternehmen, die am 31.12.2019 in Schwierigkeiten gemäß Art. 2 Abs. 18 der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung waren

Was wurde gefördert?

  • Liquidität, um zukünftige Betriebsausgaben wie z. B. Mieten, Kredite für Betriebsräume und Leasingraten für die nächsten 3 Monate (bei Miet- bzw. Pachtnachlass von mindestens 20 % für die nächsten 5 Monate) zu decken.

Wie wurde gefördert?

  • Die Soforthilfe wurde als nicht rückzahlbarer einmaliger Zuschuss in Höhe von bis zu 30.000 Euro zur Überwindung einer existenzbedrohenden Wirtschaftslage gewährt, die durch den von der Weltgesundheitsorganisation am 11.03.2020 als Pandemie eingestuften Ausbruch von COVID-19 entstanden ist.
  • Die konkrete Höhe einer Einmalzahlung orientiert sich an einem glaubhaft versicherten Liquiditätsengpass für drei (bzw. bei Miet- bzw. Pachtnachlass von mindestens 20 % für fünf) aufeinander folgende Monate.
  • Die Soforthilfe wird auf Basis der Betriebsausgaben des Antragsberechtigten, u. a. gewerbliche Mieten, Pachten und Leasingaufwendungen berechnet.

In welchen Fällen muss ich den Zuschuss zurückzahlen?

Die Höhe Ihres beantragten Zuschusses richtete sich nach einer geschätzten Prognose des Liquiditätsengpasses für drei bzw. in Ausnahmen fünf aufeinander folgende Monate. In Fällen, in denen nun eine Überkompensation vorliegt, müssen zu viel gezahlte Zuschüsse zurückgezahlt werden. Hierzu verpflichtet Sie der Zuwendungsbescheid. 

Es liegt eine Überkompensation vor, wenn der im Zeitpunkt der Antragstellung prognostizierte Liquiditätsengpass höher war als der am Ende des Förderzeitraums tatsächlich eingetretene. Der Unterschiedsbetrag ist von Ihnenzurückzuzahlen. Die Gründe dafür können vielfältig sein, wie zum Beispiel:

  • Es könnten Aufwandspositionen berücksichtigt worden sein, die nicht im Sinne der gültigen Förderrichtlinie berücksichtigungsfähig waren (z. B. Tilgungsanteile von Darlehen, Kosten der privaten Lebensführung usw.). 
  • Die Einnahmenentwicklung ist besser ausgefallen, als zum Zeitpunkt der Antragsstellung erwartet, etwa weil infolge von Lockerungsmaßnahmen die Geschäftstätigkeit früher aufgenommen werden konnte als gedacht.

Zur Frage, welche Aufwandspositionen bzw. Betriebsausgaben angesetzt werden konnten, finden Sie im Download-Bereich unter "Unterlagen zur Rückzahlung der Soforthilfe" entsprechende Informationen.

Wie gehe ich vor, wenn der ausgezahlte Zuschuss zu hoch ist?

Durch Ihren Zuwendungsbescheid sind Sie verpflichtet, alle zusätzlich hinzutretendenden und nicht berücksichtigten Hilfe und/oder Einnahmen, die subventionserheblich sind, der IB.SH mitzuteilen (Rückforderungsvorbehalt). 

Ende August 2021 hat die IB.SH Kundinnen und Kunden der Corona-Soforthilfe in zwei E-Mails über die Datenübermittlung an die Finanzbehörden informiert und an die Prüfung einer möglichen Rückzahlung der Soforthilfe erinnert. Falls Sie die Soforthilfe bereits zurückgezahlt haben, haben Sie keine Erinnerung erhalten. Die Berechnungshilfe für die Rückzahlung der Corona-Soforthilfe finden Sie unten im Download-Bereich.

Sollten Sie feststellen, dass der Liquiditätsengpass zu hoch eingeschätzt oder sonstige Angaben versehentlich falsch gemacht wurden, konnten Sie uns bis zum 31. Dezember 2021 die Höhe Ihrer Überkompensation online mitteilen.

Wir werden Ihnen dann einen Rückforderungsbescheid mit Angabe der Zahlungsmodalitäten zu senden. Darin enthalten ist die Aufforderung, den zu viel enthaltenen Zuschussbetrag unter Angabe des Verwendungszwecks zurückzuüberweisen. Bitte sehen Sie davon ab, eine Rücküberweisung zu tätigen, ohne vorab die oben genannten Schritte durchgeführt zu haben und ohne die entsprechenden Angaben aus dem Rückforderungsbescheid anzugeben. Die Zuordnung einer solchen Rückzahlung ist schwierig und führt zu erheblichem Mehraufwand.

Häufig gestellte Fragen zur Rückzahlung der Soforthilfe finden Sie weiter unten. Bitte melden Sie sich bei uns unter 0431-5509 8980 oder schreiben Sie uns eine E-Mail an soforthilfe-aenderungsantrag[at]ib-sh.de, wenn Ihre Fragen nicht durch die bereitgestellten Informationen geklärt werden konnten.

Für einen besseren Überblick haben wir die wesentlichen Förderbedingungen für das Landesprogramm Corona-Soforthilfe nachfolgend zusammengefasst. Weitere Details können Sie  der Förderrichtlinie im Download-Bereich entnehmen.

Häufige Fragen zur Rückzahlung

+++++++ Die offizielle Meldefrist für Überkompensationen im Zusammenhang mit der Corona-Soforthilfe ist abgelaufen. +++++

Wir bearbeiten derzeit Ihre Rückmeldungen und E-Mail-Anfragen in Zusammenhang mit einer möglichen Überkompensation in der Corona-Soforthilfe. Wir möchten Ihre betriebliche Liquidität möglichst schonen. Bitte gehen Sie daher für Ihre Liquiditätsplanung davon aus, dass Sie den zu viel erhaltenen Betrag voraussichtlich erst bis 31. Oktober 2022 zurückzahlen müssen. Ihre darüber hinaus gehenden Stundungs- und Ratenzahlungswünsche prüfen wir ebenfalls sorgfältig. Sie erhalten in den nächsten Monaten einen Rückforderungsbescheid mit den entsprechenden Zahlungsmodalitäten. Bis dahin bitten wir um Ihre Geduld.

Bitte sehen Sie von Rückfragen zum Stand der Bearbeitung ab. Wir melden uns bei Ihnen.

Bei Fragen zur Rückzahlung der Soforthilfe, die auf dieser Seite einschließlich der bereitgestellten Downloads nicht beantwortet werden, rufen Sie uns gerne unter 0431-5509 8980 an oder schreiben Sie uns eine Mail an soforthilfe-aenderungsantrag[at]ib-sh.de. Bitte nutzen Sie für Rückfragen ausschließlich diese Kontakte, die wir speziell für Fragen zur Rückzahlung der Soforthilfe eingerichtet haben. Bitte versenden Sie zudem keine E-Mails von dem Browser Internet Explorer, diese können nicht zugestellt werden

Sowohl der Zuwendungsbescheid als auch der Widerrufsbescheid/Rücknahmeescheid wird Ihnen online zur Verfügung gestellt. Nutzen Sie hierzu unser online-Portal ProNord. Sie erhalten hierfür einen Projektlink in einer E-Mail zum Abruf Ihrer Bescheide.

Anleitung

Bitte bestätigen Sie unbedingt den Erhalt des Bescheides in der Antragsdatenbank.

Hierzu werden in der Berechnungshilfe, den FAQs der Antragsphase und der Förderrichtlinie Aussagen getroffen. Diese Dokumente finden Sie weiter unten im Download-Bereich.

Personalkosten, die nicht vom Kurzarbeitergeld oder anderen Ersatzleistungen abgedeckt sind und die zur Erzielung der Einnahmen erforderlich waren, sind grundsätzlich förderfähig.

Die Frist für die Rückmeldung einer möglichen Überkompensation ist zum 31.12.2021 abgelaufen. Sofern Sie eine Überkompensation nach diesem Zeitpunkt melden möchten, schreiben Sie bitte bis spätestens 31. Januar 2022 eine Mail an soforthilfe-aenderungsantrag[at]ib-sh.de mit Ihrer Projektnummer im Betreff und dem Betrag im Text der Mail.

Bei der Berechnung einer möglichen Überkompensation haben Sie bei der Ansetzung der relevanten Fördermonate ein Wahlrecht. Sie können 

  • den Kalendermonat der Antragstellung und die folgenden zwei (bzw. vier) Kalendermonate oder
  • den Tag der Antragstellung und die darauf folgenden taggenau gleitend berechneten drei Monate (bzw. fünf Monate) oder
  • den Kalendermonat nach der Antragstellung und die darauf folgenden zwei (bzw. vier) Kalendermonate angeben.

In Ihrem Bewilligungbescheid wird der Zeitpunkt Ihrer Antragstellung genannt.

Die Steuerberaterkammer Schleswig-Holstein weist aus aktuellem Anlass darauf hin, dass im Zusammenhang mit der Problematik der Beantragung der Corona-Soforthilfen und deren Rückzahlung der Unterstützung durch Steuerberater, die im Regelfall mit der Beantragung der Hilfen nicht beauftragt waren, enge rechtliche Grenzen gesetzt sind. Denn gemäß § 5 Absatz 1 Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) sind Rechtsdienstleistungen nur im Zusammenhang mit einer anderen Tätigkeit erlaubt, wenn diese als Nebenleistung zum Berufs- oder Tätigkeitsbild gehören. Die Beantragung von Corona-Soforthilfen war – anders als alle nachfolgenden Beihilfen - nicht explizit den Steuerberatern zugewiesen worden.

Daher stellt eine konkrete Beratung bezüglich der Berechtigung oder auch Beantragung eines etwaigen Rechtsmittels eine unzulässige Rechtsberatung dar. Erlaubt ist selbstverständlich eine Zuarbeit bezüglich des Zahlenwerkes gegenüber dem Mandanten, denn diese ist Teil der betriebswirtschaftlichen Beratung innerhalb eines Mandates. Anderenfalls drohen der Steuerberaterin oder dem Steuerberater sowohl aufsichtsrechtliche als auch haftungsmäßige Gefahren.

Die Frist für die Rückmeldung einer möglichen Überkompensation ist zum 31.12.2021 abgelaufen. Sofern Sie eine Überkompensation nach diesem Zeitpunkt melden möchten, schreiben Sie bitte bis spätestens 31. Januar 2022 eine Mail an soforthilfe-aenderungsantrag[at]ib-sh.de mit Ihrer Projektnummer im Betreff und dem Betrag im Text der Mail.

Mitte Januar 2022 hat der Bund großzügigere Rückzahlungsfristen für die Corona-Soforthilfen ermöglicht. Diese werden für die Corona-Soforthilfe des Bundes und analog auch des Landes angeboten.

Sofern Ihr Rückzahlungsantrag bis Mitte Januar 2022 noch nicht durch die IB.SH bearbeitet wurde, werden mit den Rückforderungsbescheiden automatisch längere Rückzahlungsfristen von sechs Monaten vereinbart. Bitte prüfen Sie daher zunächst, ob Sie bereits per Mail einen Link zu Ihrem Rückforderungsbescheid erhalten haben. Wenn Sie diesen erhalten haben, bestätigen Sie bitte online auch unbedingt den Erhalt des Bescheides. Eine Anleitung zum Abruf von Bescheiden finden Sie auch im Download-Bereich dieser Seite.

Wenn Sie bereits einen Rückforderungs- oder Widerrufsbescheid erhalten haben und eine längere Rückzahlungsfrist von insgesamt sechs Monaten wünschen, senden Sie uns bitte eine Mail an soforthilfe-aenderungsantrag[at]ib-sh.de mit Ihrer Projektnummer im Betreff. Eine gesonderte Ratenzahlungsvereinbarung für eine Zahlung der Rückforderung innerhalb dieser neuen Zahlungsfrist ist in diesem Fall nicht notwendig. Ihr Bescheid mit den darin genannten Informationen zu Rückforderung, Kontoverbindung und Kassenzeichen bleibt rechtswirksam. Wenn Ihnen die neue Zahlungsfrist von insgesamt sechs Monaten nicht ausreicht, um die zu viel erhaltene Soforthilfe zurückzuzahlen und Sie eine darüber hinaus gehende Ratenzahlungsvereinbarung mit der IB.SH schließen möchten, wenden Sie sich bitte unter Angabe Ihrer Projektnummer per E-Mail an soforthilfe-aenderungsantrag[at]ib-sh.de.

Sollte der Rückzahlungsbetrag nicht durch Sie in einer Summe zurückgezahlt werden können, kann eine Raten-/Stundungsvereinbarung für 12 Monate auf Antrag gewährt werden. Das entsprechende Antragsformular finden Sie hier. Darüber hinaus gehende Ratenzahlungs-/Stundungswünsche sind individuell mit der IB.SH nach Vorlage von Nachweisen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen abzustimmen. Eine Ratenzahlung/Stundung folgt in der Regel zinslos. Schicken Sie uns Ihren Ratenzahlungs-/Stundungswunsch bitte direkt an soforthilfe-aenderungsantrag[at]ib-sh.de. Bitte geben Sie unbedingt Ihre Antragsnummer aus Ihrem Zuwendungsbescheid in der Betreffzeile Ihrer E-Mail an.

Die Angabe der Soforthilfe in der Steuererklärung ersetzt nicht die Berechnung und ggf. Rückerstattung einer Überkompensation. Bitte folgen Sie daher dem beschriebenen Weg zur Ermittlung einer Überkompensation und melden diese ggf. über Pro Nord an uns. Eine etwaige Rückzahlung der Corona Soforthilfe wird entsprechend in der Steuererklärung zu berücksichtigen sein.

Im Grundsatz dürfen bei der Ermittlung des Liquiditätsbedarfs Umsatzsteuereffekte aufgrund des Charakters als durchlaufende Posten keine Anrechnung finden. Dies steht im Einklang mit der relevanten Förderrichtlinie der Corona Soforthilfe des Landes Schleswig-Holstein und den Vorgaben des Bundes. Der Berechnungshilfe liegt bei den dort aufgeführten betriebswirtschaftlichen Größen daher der Nettoansatz bei Angabe der Einnahmen und Ausgaben zu Grunde.  Sollten Sie im Einzelfall nicht vorsteuerabzugsfähig sein, können Sie von den Einnahmen und Kosten vom Bruttoansatz ausgehen. 

Wird bei der Überprüfung einer etwaigen Überkompensation festgestellt, dass der tatsächliche Liquiditätsengpass den damals prognostizierten Liquiditätsengpass übersteigt, können keine weiteren Mittel beantragt bzw. ausgezahlt werden. 

Es sind lediglich Zinsanteile in Kreditraten förderfähig; Tilgungsanteile sind weder Aufwand noch Betriebsausgabe und daher nicht förderfähig. 

Es gilt eine stringente Orientierung am Zufluss-/Abflussprinzip im Förderzeitraum zur Ermittlung eines Liquiditätsengpasses. Jahres-/Halbjahresbeiträge von betrieblichen Kosten (z. B. Pachten), die außerhalb des Förderzeitraums gezahlt wurden, können nicht bei der Berechnung einer etwaigen Überkompensation anteilig für die Fördermonate angesetzt werden. Das bedeutet, dass eine Berücksichtigung nur in Betracht kommt, wenn die jährliche Zahlung im Förderzeitraum tatsächlich geleistet wurde.

Der Engpass bezieht sich rein auf den Betriebsausgaben. Nicht anzusetzen sind zum Beispiel entgangene Gewinne, Tilgungen, Steuern oder Abschreibungen. Privatentnahmen und private Lebenshaltungskosten sowie entstandende Einkommensausfälle sind nicht förderfähig.

Wir verweisen hierzu zunächst auf die  aufgeführten Erläuterungen zur Rolle von Steuerberatungen in der Corona-Soforthilfe. Wenn Ihre Steuerberatung eine mögliche Überkompensation melden möchte oder Fragen hierzu hat, kann dies gern per E-Mail an soforthilfe-aenderungsantrag[at]ib-sh.de mit Ihrer Projektnummer in der Betreff-Zeile an uns geschickt werden. Wir bitten in diesem Fall darum,  eine Vollmacht beizufügen, aus der die Vertretungsberechtigung Ihrer Steuerberatung in der Corona-Soforthilfe für Sie hervorgeht. 

Eine Übersicht über verfügbare Unterstützungs- und Beratungsangebote sowie Förderoptionen für Unternehmen finden Sie hier.

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