European Green Deal – Was bedeutet Europas „Mann-auf-dem-Mond-Moment“?
IB.SH Fachwissen | 13.11.2020 | Eleonoora Väänänen
Der Kommissionswechsel ist für die Europäische Kommission immer ein Moment, neue Impulse für die nächsten fünf Jahre zu setzen. Im Dezember 2019 rückte der Europäische Green Deal verschiedene Initiativen im Bereich Nachhaltigkeit in den Mittelpunkt. Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, bezeichnete den Green Deal als neue Wachstumsstrategie der EU und als Europas „Mann-auf-dem-Mond-Moment“.
Der Green Deal: EU-Klimaneutralität bis 2050
Das Herz des Green Deals ist das Ziel einer klimaneutralen Europäischen Union bis 2050. Aktuell verhandeln die EU-Mitgliedsstaaten und die EU-Institutionen über verschiedene Initiativen und Maßnahmen, um dieses Ziel zu erreichen. Die Europäische Kommission schlägt vor, die Treibhausgasneutralität bis 2050 als rechtsverbindliches Ziel festzulegen. Damit ständen die EU-Mitgliedsstaaten in der Pflicht, auch auf nationaler Ebene erforderliche Maßnahmen zur Erreichung der Klimaneutralität zu ergreifen. Ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur Klimaneutralität ist die Reduktion der Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 % gegenüber 1990.
Der Weg zur Klimaneutralität der EU ist steinig
Die Verhandlung des Green Deal ist kein ein leichtes Unterfangen. Die Europäische Union besteht aus 27 Mitgliedstaaten mit unterschiedlichen politischen Interessen und Herausforderungen. Großvorhaben wie der Green Deal müssen jedem Mitgliedstaat einen Vorteil versprechen, um Zustimmung zu erhalten. Gleichzeitig steht die EU unter Zeitdruck: In Anbetracht der Klimakrise fordert das Europäische Parlament schnelles Handeln. Unter diesen Voraussetzungen ist es meist schwierig, ein einstimmiges Ergebnis zu erreichen – wie im Fall des Green Deals entsprechen europäische Großvorhaben deshalb meist einem Kompromiss.
Die Klimaneutralität der EU bis 2050 ist zudem ein sehr ehrgeiziges Ziel, das ein konsequentes Handeln von fast allen Wirtschaftsbereichen erfordert und ein breites Spektrum klimarelevanter Initiativen bedarf. Manche legislativen Vorhaben stehen schon fest, andere werden später formuliert. Teils sind neue Gesetzesinitiativen geplant, teils sollen bestehende EU-Rechtsvorschriften angepasst werden.
Das Ziel Klimaneutralität führt zu hohen Investitionen
Auch die Finanzwirtschaft ist von regulatorischen Veränderungen betroffen. Das ist aber nichts Neues für die Finanzwirtschaft: Bereits 2018 veröffentlichte die Europäische Kommission den Aktionsplan „Finanzierung nachhaltigen Wachstums“ mit dem Ziel, einen regulatorischen Rahmen zur Unterstützung und Förderung nachhaltiger Investitionen in der EU zu schaffen.
Die angestrebte Klimaneutralität der EU ist mit hohen Investitionen in verschiedene Maßnahmen und Vorhaben verbunden. Nach Einschätzung der Europäischen Kommission müssen 260 Milliarden Euro pro Jahr für nachhaltige Investitionen gerechnet werden. Auch die EU wird ihre Finanzinstrumente, wie zum Beispiel InvestEU, nutzen, um grüne Investitionen zu fördern. Der relativ kleine EU-Haushalt und der öffentliche Sektor der Mitgliedsstaaten werden diesen Investitionsbedarf nicht alleine decken können. Deshalb spielt der private Finanzsektor eine essentielle Rolle, um zur Neuausrichtung von Kapitalflüssen hin zu nachhaltigen Investitionen beizutragen.
Der Einfluss des Green Deals ist auch bei der Europäischen Investitionsbank (EIB) deutlich zu spüren. Die EIB soll sich in eine Klimaschutzbank verwandeln und zum Beispiel nach 2021 keine neuen Projekte mit fossilen Energieträgern finanzieren.
Green Deal – wie geht es jetzt weiter?
Die Covid-19-Pandemie hat auch vor politischen Entscheidungen keinen Halt gemacht und zu Verzögerungen bei einigen Maßnahmen des Green Deal geführt. Trotzdem wird gerade jetzt die Tragweite des Green Deal deutlich: Im Rahmen der Bemühungen um eine wirtschaftliche Erholung und neben den Herausforderungen der Digitalisierung im EU-Gesetzgebungsprozess hat das Thema Nachhaltigkeit oberste Priorität, womit ebenfalls weitreichende Herausforderungen aber auch Chancen für die Finanzwirtschaft verbunden sind.
