Mann sitzt vor Regalen voller Akten am Schreibtisch im Büro

COVID-19: Informationen zur Unterstützung für Kommunen, kommunale Unternehmen, gemeinnützige Einrichtungen und Verbände

Kommunen, kommunale Unternehmen, gemeinnützige Einrichtungen und Verbände werden durch die anhaltende Corona-Krise vor besondere Herausforderungen gestellt: Konjunkturprognosen und aktuelle Steuerschätzungen machen deutlich, dass eine finanzielle Unterstützung zur Aufrechterhaltung der kommunalen Daseinsvorsorge und als Arbeitgeber sichergestellt werden muss. Bund und Land haben daher umfangreiche Maßnahmen für Kommunen, öffentliche Unternehmen, gemeinnützige Einrichtungen und Verbände beschlossen.


Förderprogramme für öffentliche Unternehmen

Diese Förderung ist für kommunale Unternehmen zur Bewältigung der Folgen der Coronakrise verfügbar:

  • Förderart: Zuschuss
  • Förderziel: Erstattung von 75 % des Umsatzausfalls für Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen, die von angeordneten Schließungen direkt oder indirekt betroffen sind.
  • Ein Wirtschaftsprüfertestat ist nach Aussage des Ministeriums für die Antragstellung bei öffentlichen Unternehmen nicht erforderlich. Die Antragstellung erfolgt trotzdem über einen prüfenden Dritten (Steuerberatende, Wirtschaftsprüfende, vereidigte Buchprüfende, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte).

Weitere Informationen:

ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de

foerderdatenbank.de

Förderprogramme für Kommunen

Ein Auszug der Förderprogramme, die im Rahmen der Coronakrise aufgelegt oder aufgestockt wurden:

Was wird gefördert?

  • Um- und Aufrüstung von raumlufttechnischen Anlagen in öffentlichen Gebäuden und Versammlungsstätten, Einrichtungen der Rehabilitation, Frühförderstellen sowie besondere Wohnformen und Einrichtungen der Kinder und Jugendhilfe
  • Erweiterung einer bestehenden RLT-Anlage durch nachträgliche Anbindung einzelner notwendiger Nebenräume (mindestens einer der an die RLT-Anlage angeschlossenen Räume muss mit einem Regelluftvolumenstrom von 400 m³/h (statt bisher 1.500 m³/h) oder mehr versorgt werden)
  • Maßnahmen an zentralen und dezentralen stationären Bestandsanlagen, die festmontiert und mit einem im Gebäude installierten Luftkanalsystem ausgestattet sind
  • Ab dem 11. Juni können Anträge für den Neueinbau von RLT-Anlagen für Einrichtungen für Kinder unter 12 Jahre gestellt werden.

Die Förderung weiterer technischer Maßnahmen ist ebenfalls ermöglicht. Beispielsweise ist auch die Nachrüstung einer Anlage zur Luftbehandlung durch UV-C Strahlung förderfähig. Eine ausführliche Darstellung der förderfähigen Maßnahmen können Sie dem technischen Merkblatt entnehmen.

Was ist noch wichtig?

  • Beantragung erfolgt beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA).
  • Zuschuss beträgt bis zu 80 Prozent der förderfähigen Ausgaben (maximal 200.000 Euro pro Anlage).
  • Antragsberechtigt sind u. a. Kommunen, Länder, Hochschulen, öffentliche Unternehmen sowie ausgewählte private Einrichtungen (z. B. Schulen, Kitas, Alten- und Pflegeeinrichtungen).
  • Förderanträge können bis zum 31. Dezember 2021 gestellt werden.
  • Beihilfen auf Basis der Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020 können beantragt werden.

Presseinformation der BAFA zu Änderungen des Förderprogramms vom 10.06.2021

Presseinformation der BAFA zu Änderungen des Förderprogramms vom 01.04.2021

Technisches Merkblatt

Richtlinie des BMWI für coronagerechte Auf- und Umrüstung vom 13.10.2020

Was wird gefördert?

  • Ausgleich sozialer Ungleichgewichte
  • Unterstützung von Schülerinnen und Schüler, die zu Hause nicht über mobile Endgeräte zur Teilhabe am Distanzunterricht verfügen
  • Ausgaben für die Anschaffung von schulgebundenen mobilen Endgeräten, einschließlich der Inbetriebnahme und des für den Einsatz erforderlichen Zubehörs sind förderfähig
  • Ausgaben für Wartung und Betrieb sind nicht förderfähig

Wer wird gefördert?

  • Träger der öffentlichen Schulen in Schleswig-Holstein 
  • Träger der genehmigten Schulen der dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein
  • Träger der genehmigten Ersatzschulen und der staatlich anerkannten Pflegeschulen (Altenpflege-, Krankenpflege- und Kinderkrankenpflegeschulen) in Schleswig-Holstein

 Was ist noch wichtig?

  • Anschaffungen und Dienstleistungen ab 16. März 2020 können gefördert werden
  • Beantragung ab 22.03.2021 (für Schulträger ohne Budget ab 29.03.2021) über das Onlineportal DigitalPakt Schule möglich
  • Der vollständige Antrag für die Zuteilung des Schulträgerbudgets ist spätestens zum 15.04.2021 bei der Bewilligungsbehörde einzureichen
  • Schulträger, die kein Schulträgerbudget zugewiesen bekommen haben, können ab 29.03.2021 Anträge auf Fördermittel aus der Nachsteuerungsreserve stellen (die Antragsfrist endet am 10.05.2021)
  • Schulträger, die ein Schulträgerbudget zugewiesen bekommen haben, dieses aber die Bedarfe nicht deckt, können nach dem Ende der regulären Antragsfrist für die Schulträgerbudgets ebenfalls Anträge auf Mittel aus der Nachsteuerungsreserve stellen, also frühestens ab dem 16.04.2021 (die Antragsfrist endet am 10.05.2021)
  • Keine Kofinanzierung von anderen Förderprogrammen zulässig

Förderrichtlinie (gültig bis 30.06.2022)

FAQs zum Förderprogramm

Förderprogramme für gemeinnützige Einrichtungen und Verbände

Auch für den kulturellen Bereich wurden Unterstützungsangebote entwickelt:

  • Liquiditätsengpässe von Einrichtungen der Kultur und Weiterbildung sowie der Minderheiten und Volksgruppen sollen abgemildert werden
  • Antragsberechtigt sind gemeinnützige Einrichtungen mit Bedeutung für die kulturelle Infrastruktur sowie institutionell und projektbasiert landesgeförderte Institutionen und regionale Kulturvereine
  • Ein Liquiditätsengpass entsteht, wenn unvermeidbare Ausgaben die Einnahmen übersteigen und die liquiden Mittel bis auf einen Betrag in Höhe von 3/12 der regelmäßigen jährlichen Betriebskosten (Personalkosten, Mieten, Versicherungen etc.) aufgebraucht sind
  • wirkt nachrangig zu Bundeshilfen, eine vorherige Antragstellung insbesondere in der Überbrückungshilfe III ist entsprechend nachzuweisen
    (ausgenommen sind Vereine mit einem Antrag auf Soforthilfe in Höhe von weniger als 1.500 EUR)
  • Antragsschluss für den Zeitraum Januar bis Juni wird der 31. Juli 2021 sein
  • Antragsunterlagen und weitere Informationenstehen stehen ab Mitte April bereit

Förderrichtlinie

Weitere Informationen

Der Sonderfonds unterstützt die Wiederaufnahme und die Planbarkeit von Kulturveranstaltungen in zwei Bausteinen:

1. Wirtschaftlichkeitshilfe für kleinere Kulturveranstaltungen (bis 2.000 Personen)

  • Gilt für Veranstaltungen, die unter Beachtung Corona-bedingter Hygienebestimmungen der Länder mit reduziertem Publikum stattfinden.
  • Förderfähig sind Veranstaltungen mit bis zu 500 Personen ab dem 1. Juli 2021 und Veranstaltungen mit bis zu 2.000 Personen ab dem 1. August 2021. 
  • Vor der Veranstaltung muss die Veranstaltung registriert werden.
  • Die Registrierung von Veranstaltungen ist ab dem 15. Juni 2021 möglich. 
  • Bei Pandemie-bedingter Verringerung der Zahl der Teilnehmenden um mindestens 20 Prozent bezuschusst die Wirtschaftlichkeitshilfe die Ticketeinnahmen aus bis zu 500 verkauften Tickets im Juli 2021 bzw. den ersten 1.000 verkauften Tickets ab August 2021 um bis zu 100 Prozent. 
  • Bei besonders strengen Hygieneauflagen und einer Begrenzung der Zahl der Teilnehmenden auf unter 25 Prozent der Maximalauslastung kann der Zuschuss aus dem Sonderfonds bis zur Höhe der doppelten Ticketeinnahmen ansteigen.
  • Die Förderung kann nicht höher sein als die auftretende Finanzierungslücke zwischen den Kosten der Veranstaltung und den erzielten Einnahmen.
  • Die Wirtschaftlichkeitshilfe ist bei 100.000 Euro pro Kulturveranstaltung gedeckelt.
  • Der Antrag kann nach Durchführung der Kulturveranstaltung über die Landeskulturbehörde gestellt werden, in deren Bereich die Veranstaltung stattfand.
  • Für den Fall, dass wegen der Verschärfung der öffentlichen Pandemiebestimmungen eine Kulturveranstaltung, die für die Wirtschaftlichkeitshilfe registriert war, nicht stattfinden kann, erhalten die Veranstalter eine Entschädigung. Diese beträgt 50 Prozent der nachgewiesenen, veranstaltungsbezogenen Kosten.

2. Ausfallabsicherung für größere Kulturveranstaltungen (ab 2.000 Personen)

  • Gilt für Kulturveranstaltungen, die für die Zeit ab dem 1. September 2021 geplant werden.
  • Die Ausfallabsicherung sichert größere Kulturveranstaltungen ab, die unter Beachtung Corona-bedingter Hygienebestimmungen für mehr als 2.000 Besucherinnen und Besucher ab dem 1. September 2021 geplant werden.
  • Im Falle einer pandemiebedingten Absage, Teilabsage oder Reduzierung der Teilnehmerzahl oder einer Verschiebung übernimmt der Ausfallfonds maximal 80 Prozent der dadurch entstandenen Ausfallkosten.
  • Die maximale Entschädigungssumme beträgt 8 Millionen Euro pro Veranstaltung.
  • Bei Teilabsagen oder Reduzierung der Teilnehmerzahl werden die erzielten veranstaltungsbezogenen Einnahmen von den Ausfallkosten abgezogen.
  • Die Veranstalter registrieren die Kulturveranstaltung vor der geplanten Durchführung auf der IT-Plattform der Länder.

 

weitere Informationen

Was wird gefördert?

  • Zuschuss zur Minderung existenzbedrohender Liquiditätsengpässe und Wirtschaftslagen, die bis zum 30.04.2021 durch Einnahmeausfälle aufgrund der Corona-Pandemie entstanden sind
  • Maximal wird die Soforthilfe bis zur Höhe des dargelegten Liquiditätsengpasses gewährt
  • Der Höchstbetrag der Zuwendung je Träger beträgt 15.000,00 Euro
  • Die Soforthilfe nach Ziffer 2 für Träger von Angeboten zur sexualpädagogischen Bildung und Beratung, die ihren Sitz in Schleswig-Holstein haben, wird in Höhe von bis zu 50.000 Euro gewährt, jedoch maximal bis zur Höhe des dargelegten Liquiditätsengpasses.

Wer wird gefördert?

Durch Schutzmaßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie durch Einnahmeausfälle in ihrer Existenz gefährdete:

  • Träger der freien Jugendhilfe in Schleswig-Holstein, die gemäß § 75 SGB VIII anerkannt sind und Maßnahmen der Jugendarbeit und Jugendbildung nach § 11 SGB VIII anbieten
  • Verbände der freien Wohlfahrtspflege, die ihren Sitz in Schleswig-Holstein haben und sich zur Aufgabenerfüllung der ihnen angeschlossenen Familienbildungsstätten bedienen 
  • gemeinnützige Träger der vom Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren geförderten Angebote zur sexualpädagogischen Bildung und Beratung in Schleswig-Holstein

Was ist noch wichtig?

  • Die Soforthilfe wird nur für Kosten gewährt, die nicht durch Ersatzleistungen anderer Art abgedeckt werden können.
  • Einnahmeausfälle im Rahmen von Ganztagsangeboten an Schulen sind nach dieser Richtlinie nicht zuwendungsfähig.
  • Bewilligungsbehörde ist das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren des Landes Schleswig-Holstein.
  • Anträge auf Förderung sind schriftlich bis zum 30.06.2021 einzureichen.

Förderrichtlinie

Weitere Unterstützungsangebote

Aufgrund des Stabilitätspakts erwarten wir noch weitere Förderprogramme. Die Programmübersichten aktualisieren wir an dieser Stelle fortlaufend für Sie.

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