KIEL. Schleswig-Holstein wird im Bereich der Sozialen Wohnraumförderung in diesem Jahr die Zahlen des Rekordjahres 2017 übertreffen. Das hat Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack heute (13. September) auf einer Pressekonferenz mitgeteilt. Zugleich stellte sie Pläne für die Bereitstellung erheblicher zusätzlicher Finanzmittel vor.
"Die Zahlen im Wohnungsbau sind in ganz Deutschland rückläufig. Schnell gestiegene Zinsen und hohe Baukosten sind zwei der Hauptgründe. Das ist auch in Schleswig-Holstein so. Während im Jahr 2022 bis zum Juni des Jahres noch rund 9.000 Wohneinheiten genehmigt wurden, waren es in diesem Jahr nur knapp 5.500."
Gleichzeitig geht das Innenministerium bis zum Jahr 2025 von circa 21.600 benötigten frei finanzierten und geförderten Wohnungen aus, alleine um dem Bedarf aus der Bevölkerungsentwicklung und abgängigen Wohnungen Rechnung zu tragen.
"Wir können es uns nicht leisten, dass der Wohnungsbau nachhaltig ins Stocken kommt. Wir haben deshalb zum Jahresbeginn reagiert und die Soziale Wohnraumförderung massiv verbessert. Insbesondere für den Geschosswohnungsbau. Unser Ziel: Für den Mietwohnungsbau eine wirtschaftliche Grundlage zu bilden. Auf das Ergebnis bin ich schon stolz! Bis heute wurden in diesem Jahr bereits mehr als 1.650 Wohneinheiten neu gefördert. Damit haben wir die Zahlen aus dem Rekordjahr 2017 von damals 1.700 praktisch schon erreicht und ich bin sicher, dass wir sie deutlich übertreffen werden, denn die Liste der Anträge ist nach wie vor lang."
Bis jetzt habe das Land 343 Millionen Euro in Form von Darlehen und Zuschüssen bereitgestellt. Dabei wurden deutlich mehr Landesmittel eingesetzt, als Bundesmittel.
"Allein mit den Mitteln des Bundes wäre dieser Erfolg nicht ansatzweise möglich gewesen. Allerdings hat dieser Erfolg im wahrsten Sinne des Wortes auch seinen Preis: Wir haben nämlich die für dieses Jahr vorgesehenen Mittel aufgebraucht. Wir wollen diese positive Entwicklung aber nicht ausbremsen. Zum einen wollen wir weiter so viel bezahlbaren Wohnraum schaffen, wie nur irgend möglich. Zum anderen ist unsere Förderung ein wichtiger Grundstein, um die Bauwirtschaft in Schleswig-Holstein zu stützen und sie in die Lage zu versetzen, die bundesweit schwierige Lage zu meistern."
Deshalb habe das Kabinett trotz der schwierigen Haushaltslage zugestimmt, für die eingegangenen und noch erwarteten Anträge zusätzliche 175 Millionen Euro für Kredite bereitstellen zu können.
"Grundvoraussetzung für einen finanziell derart weitreichenden Schritt ist natürlich die Zustimmung des Landtags zum Nachtragshaushalt, in den die Änderungen einfließen werden. Ich hoffe sehr, dass wir auch die Abgeordneten davon überzeugen können, wie wichtig die Fortführung unseres Erfolgsmodells für die Menschen im Land und die Wohnungswirtschaft ist. Wir stehen dazu bereits in einem engen und guten Austausch mit den Abgeordneten. Wir könnten uns alle gemeinsam und mit Macht gegen den Bundestrend stemmen, oder ihn zumindest für Schleswig-Holstein abmildern."
Allerdings müsse auch wieder ein maßvoller Einstiegszins in der Wohnraumförderung eingeführt werden, um die hohe Förderintensität langfristig aufrechterhalten zu können. Der Einstiegszins liege derzeit bei 0 % in den ersten 20 Jahren. Beabsichtigt sei eine Anhebung auf 0,5 %. Für bereits gestellte und noch nicht bewilligte Anträge wird es eine Übergangsfrist geben.
"Aufgrund der stark gestiegenen Zinsen auf dem freien Finanzmarkt ist dieser Schritt unerlässlich, aber auch so vorsichtig, dass die Wohnraumförderung weiter attraktiv bleibt. Auch mit dieser Anpassung wird der Wohnungsbau wirtschaftlich möglich sein und wir bieten Planungssicherheit für alle am Wohnungsbau beteiligten."
Die Landesregierung wolle vorangehen und deutliche Signale setzen. Innenministerin Sütterlin-Waack erwartet aber auch von der Bundesregierung, dass sie ihren Teil beitragen wird, um für mehr Wohnungsbau zu sorgen, um Menschen eine Heimat geben zu können und um die Bauwirtschaft zu unterstützen.
"Es wäre schon hilfreich, wenn die Kreditanstalt für Wiederaufbau ihre Förderprogramme so ausgestalten würde, dass man mit ihnen auch tatsächlich etwas anfangen kann. Denn das ist beispielsweise bei der Schaffung von Eigentum zur Selbstnutzung derzeit nicht der Fall. Dazu werde ich mich auf der kommenden Bauministerkonferenz mit meinen Kolleginnen und Kollegen austauschen und mich dafür einsetzen."
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