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IB.SH-Datenschutzinformation

Unser Umgang mit Ihren Daten und Ihre Rechte –
Informationen nach Art. 13, 14 und 21 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

Mit dieser Datenschutzinformation klären wir Sie über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns und die Ihnen nach den datenschutzrechtlichen Regelungen zustehenden Rechte auf.

1. Wer ist für die Datenverarbeitung verantwortlich und an wen kann ich mich wenden?

Verantwortliche Stelle:
Investitionsbank Schleswig-Holstein
Fleethörn 29-31
24103 Kiel
Telefon: 0431-9905-0
Fax: 0431-9905-3383
E-Mail: info[at]ib-sh.de

 
Datenschutzbeauftragter:
Investitionsbank Schleswig-Holstein
Datenschutzbeauftragter
Fleethörn 29-31
24103 Kiel
Telefon: 0431-9905-3040
Fax: 0431-9905-3048
E-Mail: datenschutzbeauftragter[at]ib-sh.de

 

2. Welche Quellen und Daten nutzen wir?

Wir verarbeiten die personenbezogenen Daten, die wir im Rahmen von Förderverfahren, die in der Zuständigkeit der IB.SH liegen, sowie im Rahmen unserer Vertrags- und Geschäftsbeziehung von Ihnen erhalten. Zudem verarbeiten wir – soweit für die Durchführung unserer Tätigkeiten erforderlich – personenbezogene Daten, die wir von anderen Kreditinstituten (z.B. bei Kooperationsdarlehen), Behörden oder von sonstigen Dritten (z.B. SCHUFA, Creditreform, POLYDATEX) zulässigerweise (z.B. bei Auflagen oder zur Erfüllung von Verträgen oder aufgrund einer von Ihnen erteilten Einwilligung) erhalten. Zum anderen verarbeiten wir personenbezogene Daten, die wir aus öffentlich zugänglichen Quellen (z.B. Schuldnerverzeichnisse, Grundbücher, Handels- und Vereinsregister, Presse, Medien) zulässigerweise gewonnen haben und verarbeiten dürfen.

Je nach Erforderlichkeit verarbeiten wir folgende personenbezogene Daten:

  • Relevante personenbezogene Identifikationsangaben
    z.B. Vor- und Nachname, Adresse und andere Kontaktdaten wie E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Geburtstag und -ort und Staatsangehörigkeit, Legitimationsdaten (z.B. Personalausweis-/Reisepass-Nummer) und Authentifikationsdaten (z.B. Unterschriftsprobe)
  • Auftrags- und Umsatzdaten
    z.B. Hausbank, Kontonummer bzw. IBAN (Zahlungsauftrag), Daten aus der Erfüllung unserer vertraglichen Verpflichtungen (z.B. Umsatzdaten im Zahlungsverkehr)
  • Informationen über Ihre finanzielle Situation
    z.B. Einkommensarten und -höhe, Bonitätsdaten, Scoring-/Ratingdaten, (Schätz-)Wert Ihrer Immobilie bzw. sonstigen Vermögensgegenstände, Herkunft von Vermögenswerten, Einträge in Auskunfteien, Gehaltsabrechnungen, Zahlungsverzug
  • Soziodemografische Angaben
    z.B. Familienstand und Angaben zur familiären Situation, Zahl der Haushaltsangehörigen und Gesamteinkommen
  • Angaben zu Ihren Interessen und Wünschen, die Sie uns mitteilen
    z.B. über unseren Kundendialog oder unsere Webseite, Werbe- und Vertriebsdaten (inklusive Werbescores), Dokumentationsdaten (z.B. Beratungsprotokoll), Registerdaten
  • Daten zu Ihrem Online-Verhalten und Ihren Online-Präferenzen
    z.B. Daten über Ihre Nutzung von unseren angebotenen Telemedien (z.B. Zeitpunkt des Aufrufs unserer Webseiten, Apps oder Newsletter, angeklickte Seiten von uns bzw. Einträge)

Des Weiteren verarbeiten wir gegebenenfalls mit den genannten Daten vergleichbare – besondere Kategorien personenbezogener Daten („sensible Daten“). Darunter fallen z.B. Informationen zu Ihrer Gesundheit (z.B. Schwerbehinderung), Herkunft, zu politischen Überzeugungen oder zur Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft oder auch Angaben zu Minderjährigen oder Kindern. Diese sensiblen Daten erheben wir nur dann, wenn  wir hierzu gesetzlich verpflichtet sind und/oder dies für die Durchführung der Fördermaßnahme, Produkte und Dienstleistungen bzw. des Vertrages erforderlich ist.

3. Wofür verarbeiten wir Ihre Daten (Zweck der Verarbeitung) und auf welcher Rechtsgrundlage?

Wir nutzen Ihre Daten, damit Sie unsere Förderungen in Anspruch nehmen sowie unsere Produkte und Dienstleistungen nutzen können und verarbeiten personenbezogene Daten im Einklang mit den Bestimmungen der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und dem Schleswig-Holsteinischen Landesdatenschutzgesetz (LDSG-SH).

3.1 Zur Wahrnehmung der im öffentlichen Interesse liegenden Aufgaben (Förderaufgaben) und zur Erfüllung von vertraglichen Pflichten (Art. 6 Abs. 1e und 1b DSGVO)

Wir verarbeiten personenbezogene Daten (Art. 4 Nr. 2 DSGVO), um die im Gesetz über die Errichtung der Investitionsbank Schleswig-Holstein als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts (Investitionsbankgesetz – IBG) niedergelegten Förderaufgaben (z.B. in dem Bereich Wohnraumförderung) zu erfüllen, um Darlehen oder Zuschüsse zu gewähren sowie  sonstige Fördermaßnahmen (z.B. Bürgschaften) zu erbringen, insbesondere um unsere Verträge oder vorvertraglichen Maßnahmen mit Ihnen durchzuführen und Ihre Aufträge auszuführen, sowie für alle mit dem Betrieb und der Verwaltung eines Kreditinstituts erforderlichen Tätigkeiten.

Die Zwecke der Datenverarbeitung richten sich in erster Linie nach dem konkreten Förderprodukt (z.B. Wohnraumfinanzierungsdarlehen, Zuschuss, Bürgschaft, Gewährung einer Sicherheit, Treuhand- und Verwaltungsgeschäfte, sonstige Kredite) und können unter anderem Bedarfsanalysen, Beratung, Fördergeschäft, Betreuung des laufenden Vertragsverhältnisses, Rechnungswesen, Meldewesen, Risikosteuerung, Reporting, Marketing, Kommunikation und Sicherheiten sowie die Durchführung von Transaktionen umfassen.

Die weiteren Einzelheiten zum Zweck der Datenverarbeitung können Sie den jeweiligen Förderrichtlinien, Förderbescheiden sowie Vertragsunterlagen entnehmen.

3.2 Im Rahmen der Interessenabwägung (Art. 6 Abs. 1f DSGVO)

Soweit erforderlich, verarbeiten wir Ihre Daten zur Wahrung berechtigter Interessen von uns oder Dritten. Beispiele:

  • Konsultation von und Datenaustausch mit Auskunfteien (z.B. SCHUFA, Creditreform, POLYDATEX) zur Ermittlung von Bonitäts- bzw. Ausfallrisiken
  • Prüfung und Optimierung von Verfahren zur Bedarfsanalyse und direkter Kundenansprache
  • Markt- und Meinungsforschung oder Werbung, soweit Sie der Nutzung Ihrer Daten nicht widersprochen haben
  • Geltendmachung rechtlicher Ansprüche und Verteidigung bei rechtlichen Streitigkeiten
  • Verhinderung und Aufklärung von Straftaten
  • Videoüberwachung zum Schutz von Kunden und Mitarbeitern
  • Maßnahmen zur Gebäude- und Anlagensicherheit (z.B. Zutrittskontrollen)
  • Maßnahmen zur Sicherstellung des Hausrechts
  • Maßnahmen zur Geschäftssteuerung und Weiterentwicklung von Dienstleistungen und Produkten

3.3 Aufgrund Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1a DSGVO)

Soweit Sie uns eine Einwilligung zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten für bestimmte Zwecke (z.B. Informationen über Förderangebote, Weitergabe von Daten an Dritte (z.B. Kooperations- und Konsortialpartner), Erhebung von Daten für Marketingzwecke (z.B. Kundenfeedback), Bestellung eines Newsletters) erteilt haben, ist die Rechtmäßigkeit dieser Verarbeitung auf Basis Ihrer Einwilligung gegeben. Eine erteilte Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden. Dies gilt auch für den Widerruf von Einwilligungserklärungen, die – wie beispielsweise die SCHUFA-Klausel – vor der Geltung der DSGVO, also vor dem 25. Mai 2018, uns gegenüber erteilt worden sind.

Bitte beachten Sie, dass der Widerruf erst für die Zukunft wirkt. Verarbeitungen, die vor dem Widerruf erfolgt sind, sind davon nicht betroffen.

3.4 Aufgrund gesetzlicher Vorgaben (Art. 6 Abs. 1c DSGVO)

Zudem unterliegen wir als Förderbank gesetzlichen Anforderungen (z.B. Investitionsbankgesetz, Schleswig-Holsteinisches Wohnraumförderungsgesetz, Kreditwesengesetz, Geldwäschegesetz, Wertpapierhandelsgesetz, Steuergesetze) sowie behördlichen und bankaufsichtsrechtlichen Vorgaben (z.B. der Europäischen Zentralbank, der Europäischen Bankenaufsicht, der Deutschen Bundesbank und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht). Zu den Zwecken der Verarbeitung gehören unter anderem die Kreditwürdigkeitsprüfung, die Identitätsprüfung, Betrugs- und Geldwäscheprävention, die Erfüllung steuerrechtlicher Kontroll- und Meldepflichten sowie die Bewertung und Steuerung von Risiken.

4. Zugriff auf und Weitergabe von Daten

Innerhalb der IB.SH erhalten diejenigen Stellen Ihre Daten, die diese zur Erfüllung der im Gesetz niedergelegten Förderaufgaben sowie der vertraglichen und gesetzlichen Pflichten benötigen. Auch von uns eingesetzte Auftragsverarbeiter (Art. 28 DSGVO) können zu diesen genannten Zwecken Daten erhalten, nachdem wir uns davon überzeugt haben, dass bei diesen die Verarbeitung personenbezogener Daten im Einklang mit den datenschutzrechtlichen Vorschriften erfolgt. Dies sind Unternehmen insbesondere in den Kategorien kreditwirtschaftliche Leistungen, IT-Dienstleistungen, Druckdienstleistungen, Telekommunikation, Statistik, Beratung und Consulting sowie Vertrieb und Marketing.

Im Hinblick auf die Datenweitergabe an Empfänger außerhalb der IB.SH ist zunächst zu beachten, dass wir zur Verschwiegenheit über alle kundenbezogenen Tatsachen und Wertungen verpflichtet sind, von denen wir Kenntnis erlangen (Bankgeheimnis). Informationen über Sie dürfen wir nur weitergeben, wenn gesetzliche Bestimmungen dies gebieten, Sie eingewilligt haben oder wir zur Erteilung einer Auskunft befugt sind.

Unter diesen Voraussetzungen können Empfänger personenbezogener Daten z.B. sein:

  • Öffentliche Stellen und Institutionen (z.B. Schleswig-Holsteinische Behörden, Bundes– oder Europabehörden, Deutsche Bundesbank, Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Europäische Bankenaufsichtsbehörde, Europäische Zentralbank, Europäische Investitionsbank, Europäischer Investitionsfonds, Finanzbehörden, Strafverfolgungsbehörden) bei Vorliegen einer gesetzlichen, aufsichtsrechtlichen oder behördlichen Verpflichtung
  • Andere Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute oder vergleichbare Einrichtungen, an die wir zur Durchführung der Geschäftsbeziehung oder des Förderverfahrens mit Ihnen personenbezogene Daten übermitteln (z.B. Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), Landwirtschaftliche Rentenbank (LR), Kooperations- und Korrespondenzbanken, Auskunfteien)

Weitere Datenempfänger können diejenigen Stellen sein, für die Sie uns Ihre Einwilligung zur Datenübermittlung erteilt haben bzw. für die Sie uns vom Bankgeheimnis gemäß Vereinbarung oder Einwilligung befreit haben.

5. Dauer der Datenspeicherung

Soweit erforderlich, verarbeiten und speichern wir Ihre personenbezogenen Daten für die Dauer der jeweiligen Geschäftsbeziehung bzw. des Förderverfahrens, was beispielsweise auch die Anbahnung und Abwicklung eines Vertrages bzw. Förderverfahrens umfasst. Dabei ist zu beachten, dass eine Rechtsbeziehung zu uns in der Regel ein Dauerschuldverhältnis darstellt, welches auf Jahre angelegt ist.

Darüber hinaus unterliegen wir verschiedenen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten, die sich unter anderem aus dem Handelsgesetzbuch (HGB), der Abgabenordnung (AO), dem Kreditwesengesetz (KWG), dem Geldwäschegesetz (GwG) und dem Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) ergeben. Die dort vorgegebenen Fristen zur Aufbewahrung bzw. Dokumentation betragen zwei bis zehn Jahre.

Schließlich beurteilt sich die Speicherdauer auch nach den gesetzlichen Verjährungsfristen, die zum Beispiel nach den §§ 195 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) in der Regel drei Jahre, in gewissen Fällen aber auch bis zu dreißig Jahre betragen können.

6. Übermittlung von Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation

Wir übermitteln Daten in Drittstaaten (Staaten außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums – EWR) nur, soweit dies erforderlich oder gesetzlich vorgeschrieben ist (z.B. steuerrechtliche Meldepflichten, andere Tätigkeiten im Rahmen der Vertragsabwicklung) oder Sie uns Ihre Einwilligung erteilt haben. Über Einzelheiten werden wir Sie, sofern gesetzlich vorgegeben, gesondert informieren.

7. Bestehende Datenschutzrechte

7.1 Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO) und Berichtigung (Art. 16 DSGVO)

Sie können Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten verlangen. Sollten Ihre Angaben nicht (mehr) zutreffend sein, können Sie eine Berichtigung verlangen. Sollten Ihre Daten unvollständig sein, können Sie eine Vervollständigung verlangen. Wenn wir Ihre Angaben an Dritte weitergegeben haben, informieren wir diese Dritte über Ihre Rechte, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben ist.

7.2 Recht auf Löschung Ihrer personenbezogener Daten (Art. 17 DSGVO)

Sie können die unverzügliche Löschung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen, wenn

  • Ihre personenbezogenen Daten für die Zwecke, für die sie erhoben wurden, nicht mehr benötigt werden
  • Sie Ihre Einwilligung widerrufen haben und es an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung fehlt
  • Sie der Verarbeitung widersprechen und es keine vorrangigen berechtigten Gründe für eine Verarbeitung gibt
  • Ihre personenbezogenen Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden
  • Ihre personenbezogenen Daten gelöscht werden müssen, um gesetzlichen Anforderungen zu entsprechen.

Beim Auskunftsrecht und beim Löschungsrecht gelten ggf. Einschränkungen nach dem Schleswig-Holsteinischen Landesdatenschutzgesetz (LDSG-SH).

7.3 Recht auf Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten (Art. 18 DSGVO)

Sie haben das Recht, eine Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, wenn

  • die Richtigkeit Ihrer personenbezogenen Daten von Ihnen bestritten wird und zwar für eine Dauer, die es uns ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen
  • die Verarbeitung nicht rechtmäßig erfolgt und Sie statt der Löschung eine Einschränkung der Nutzung verlangen
  • wir Ihre Daten nicht länger für die Zwecke der Verarbeitung benötigen, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung gegen Rechtsansprüche benötigen
  • Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer Daten eingelegt haben, solange noch nicht feststeht, ob unsere berechtigten Gründe gegenüber Ihren überwiegen.

7.4 Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO)

Sie haben das Recht, personenbezogene Daten, die Sie uns gegeben haben, in einem elektronisch übertragbaren Speicherformat zu erhalten.

7.5 Beschwerderecht (Art. 77 DSGVO i.V.m. § 36 LDSG-SH)

Sollten Sie der Ansicht sein, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt, sind Sie berechtigt, beim Datenschutzbeauftragten der IB.SH sowie bei der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde (ULD – Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig Holstein, Holstenstraße 98, 24103 Kiel, Telefon: 0431-988-1200, Fax: 0431-988-1223, E-Mail: mail[at]datenschutzzentrum.de) Beschwerde einzureichen.

8. Pflicht zur Bereitstellung von Daten

Im Rahmen der Geschäftsbeziehung bzw. des Förderverhältnisses mit uns müssen Sie nur diejenigen personenbezogenen Daten bereitstellen, die für die Begründung, Durchführung und Beendigung einer Geschäftsbeziehung bzw. des Förderverhältnisses erforderlich sind oder zu deren Erhebung wir gesetzlich verpflichtet sind. Ohne diese Daten werden wir in der Regel keine Förderung bewilligen können, die Ausführung eines Auftrages ablehnen müssen oder einen bestehenden Vertrag nicht mehr durchführen können und ggf. beenden müssen.

Insbesondere sind wir nach den geldwäscherechtlichen Vorschriften verpflichtet, Sie vor der Begründung einer Geschäftsbeziehung zu uns beispielsweise anhand Ihres Personalausweises zu identifizieren und dabei Ihren Namen, Ihren Geburtsort, Ihr Geburtsdatum, Ihre Staatsangehörigkeit sowie Ihre Wohnanschrift zu erheben. Damit wir dieser gesetzlichen Verpflichtung nachkommen können, haben Sie uns nach dem Geldwäschegesetz die notwendigen Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen und sich im Laufe der Geschäftsbeziehung ergebende Änderungen unverzüglich anzuzeigen. Sollten Sie uns die notwendigen Informationen und Unterlagen nicht zur Verfügung stellen, dürfen wir die von Ihnen gewünschte Geschäftsbeziehung nicht aufnehmen oder fortsetzen.

9. Keine automatisierte Entscheidungsfindung

Unserer Entscheidung über die Begründung und Durchführung der Geschäftsbeziehung bzw. des Förderverhältnisses mit Ihnen liegt keine automatisierte Entscheidungsfindung im Sinne des Art. 22 DSGVO zugrunde. 

Informationen über Ihr Widerspruchsrecht nach Art. 21 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 e) DSGVO (Datenverarbeitung im öffentlichen Interesse) und Art.  6  Abs. 1  f)  DSGVO (Datenverarbeitung auf der Grundlage einer Interessenabwägung) erfolgt, Widerspruch einzulegen.

Sie haben zudem – uneingeschränkt und voraussetzungslos – das Recht, der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zum Zwecke der Direktwerbung zu widersprechen. 

Legen Sie Widerspruch ein, werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr verarbeiten, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Der Widerspruch kann formfrei erfolgen und ist zu richten an:

Investitionsbank Schleswig-Holstein
Datenschutzbeauftragter
Fleethörn 29-31
24103 Kiel
Fax: 0431-9905-3048
E-Mail: datenschutzbeauftragter[at]ib-sh.de

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