Landesprogramm Arbeit: Update der FAQ zum Coronavirus

Sie sind Zuwendungsempfänger oder Projektträger im Landesprogramm Arbeit? Hier finden Sie Antworten auf Ihre Fragen zur aktuellen Situation.


Können Beratungsangebote oder arbeitsmarktpolitische Projekte in Präsenz durchgeführt werden?

Nach der aktuellen Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 sind außerschulische Bildungsangebote, dazu zählen auch Arbeitsmarkt- und Qualifizierungsprojekte in Präsenzform wieder erlaubt (§ 12a). Es sind die Vorgaben des § 12a in Verbindung mit §§ 5 bis 5c zu beachten.

Dies bedeutet grundsätzlich u.a. ein vorliegendes Hygienekonzept, Einhaltung des Abstandsgebots, Erhebung der Kontaktdaten, Testpflicht für alle nicht vollständig Geimpften und Genesenen bei Aktivitäten innerhalb geschlossener Räume, qualifizierte Mund-Nasen-Bedeckung. 

Ausnahmen gelten u.a. für Zusammenkünfte von 2 Personen, z.B. Einzelunterricht und Einzelberatungsgespräche in Präsenz. Hier finden die Vorgaben des § 5 für Veranstaltungen keine Anwendung; es gelten die Allgemeinen Anforderungen der §§ 2, 2a und 2 b. Vom Abstandgebot nach § 2 Absatz 1 kann abgewichen werden, wenn der Bildungszweck im Rahmen der praktischen Ausbildungsanteile an Gesundheitsfach- und Pflegeschulen oder an Berufsbildungseinrichtungen im Sinne von § 2 Absatz 1 Nummer 3 des Berufsbildungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. Mai 2020 (BGBl. I S. 920), geändert durch Artikel 16 des Gesetzes vom 28. März 2021 (BGBl. I S. 591), dies erfordert.

Wo erhalte ich Informationen darüber, wie ich die einzelnen Vorgaben umsetzen muss?

Detaillierte Informationen zur Umsetzung der Vorgaben z. B. zum Hygienekonzept, den Testpflichten etc. erhalten Sie bei Ihrem örtlichen Gesundheitsamt.

Sind die finanziellen Aufwendungen, die sich aus den Vorgaben der Corona-Bekämpfungsverordnung ergeben, förderfähig?

Die Aufwendungen, die sich unmittelbar aus den Vorgaben der „Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2“ ergeben, zählen zu den indirekten Kosten eines Projektes und sind über die bestehenden Pauschalierungen abgedeckt. Eine zusätzliche Förderung dieser Aufwendungen erfolgt nicht.

Ich möchte weiterhin oder zusätzlich zur Präsenz meine Projekte online oder telefonisch durchführen. Wie kann die notwendige „Einwilligungserklärungen zum Datenschutz“ von den Teilnehmenden eingeholt werden?

Solange die „Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2“ in Kraft ist, werden neben der Vorlage der eigenhändig unterschriebenen „Einwilligungserklärung zum Datenschutz“ in Papierform folgende zusätzliche Varianten als formwahrend anerkannt:

  • Übermittlung der eigenhändig oder elektronisch unterschriebenen Erklärung in digitaler Form (z. B. per Scan/Foto/jpeg und Mail).
  • Erklärung in digitaler Form (Mail), dass der oder die Teilnehmende die Inhalte der Einwilligungserklärung zur Kenntnis genommen hat und akzeptiert.

Träger und Teilnehmende können die „Einwilligungserklärung zum Datenschutz“ in den Downloads/Monitoring des jeweiligen Förderangebots von der Homepage der Investitionsbank Schleswig-Holstein zur weiteren Verwendung herunterladen.

Bestehen (technische/finanzielle) Möglichkeiten, zur Einrichtung eines Online-/Video-Beratungsangebots (o.ä.)?

Grundsätzlich sind alle Förderangebote mit Sachkostenbudgets ausgestattet, um ein Förderangebot technisch angemessen umzusetzen. Zuwendungsempfänger sollten zunächst prüfen, ob kostenlose, datenschutzkonforme Varianten eingesetzt oder Telefonberatungen mit geringem Aufwand eingerichtet werden können. Technische Hilfestellungen (notwendiger Support bei der Installation) durch Fachfirmen sind über das Sachkostenbudget abzudecken. Soweit umfangreichere Maßnahmen sinnvoll und notwendig sind, ist die Möglichkeit eines Änderungsantrags mit der IB.SH zu erörtern. Hierbei sind vorrangig Umschichtungen im Rahmen der gewährten Zuwendung zu prüfen.

Müssen geplante Investitionen im Rahmen der Projektarbeit zurückgestellt werden?

Dies ist im Einzelfall mit der Investitionsbank Schleswig-Holstein zu klären.

Können Projektmitarbeitende ins Home-Office entsandt werden? Was ist hierbei zu beachten?

Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber müssen den Beschäftigten überall dort, wo es möglich ist das Arbeiten im Homeoffice ermöglichen, sofern die Tätigkeiten es zulassen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat eine entsprechende SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung erlassen, die bis zum 30. Juni 2021 gilt. 

Ausführliche Informationen zur Umsetzung und Ansprechpartner/innen finden Sie auf der Website des Bundesministeriums.

Bitte melden Sie Ihre grundsätzliche Änderung der Projektdurchführung an die IB.SH mithilfe des Vordrucks. Ein Änderungsantrag ist hingegen nicht erforderlich.

Ansprechpartner bei Fragen zum Landesprogramm Arbeit

Erreichbarkeit

Montag bis Donnerstag von 8:00 bis 17:00 Uhr, Freitag von 8:00 bis 13:00 Uhr

0431 9905-2222