Landesprogramm Arbeit: FAQ zum Coronavirus

Landesprogramm Arbeit: FAQ zum Coronavirus

Sie sind Zuwendungsempfänger oder Projektträger im Landesprogramm Arbeit? Hier finden Sie Antworten auf Ihre Fragen zur aktuellen Situation.


Müssen/können Beratungsangebote oder arbeitsmarktpolitische Projekte angesichts des „CoronaVirus“ fortgeführt werden?

Nach dem Erlass der Landesregierung vom 14.03.2020 und der Landesverordnung vom 17.03.2020 (befristet bis zum 19. 04.2020) sind alle Angebote in Volkshochschulen, in Musikschulen, in sonstigen öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen verboten. Online-Angebote oder telefonische Beratungen sind von diesem Verbot nicht betroffen. Sofern die Möglichkeiten einer telefonischen oder einer Online-Beratung gegeben sind, können diese unter der Maßgabe aufrechterhalten werden, dass Beschäftigte bzw. Arbeitnehmer hinreichend geschützt sind und die Grundlagen des Datenschutzes beachtet werden. Die Daten sind entsprechend datenschutzkonform zu verarbeiten. Im Zweifel sind entsprechende Einwilligungserklärungen der Teilnehmenden für eine telefonische oder eine Online-Beratung einzuholen. Auch Coaching-Maßnahmen, die beispielsweise alternativ telefonisch oder auf digitalem Weg stattfinden kann, sind möglich.

Unter welchen Bedingungen kann Personal anderweitig eingesetzt werden, wenn z. B. keine „Kunden“ mehr da sind?

Die Zuwendungsnehmer sind verpflichtet, den mit der Förderung verbundenen Zuwendungszweck soweit wie möglich zu erfüllen. Das betrifft alle Aufgaben, die unmittelbar dem Erreichen der messbaren Ziele dienen. Das Personal muss dabei grundsätzlich dem Zuwendungszweck entsprechend und seinen Qualifikationen gemäß eingesetzt werden. Zuwendungsnehmer haben zu prüfen, ob die Teilnehmenden/Kunden auch über andere Wege als durch persönlichen Kontakt beraten oder qualifiziert werden können und dies möglichst weitgehend umzusetzen. Beispielsweise können Coaches statt Gruppen- auch Einzelcoaching, telefonische oder Online-Betreuung wahrnehmen (siehe auch Antwort auf die Frage Nr. 1). Dies trägt auch zum Erreichen der messbaren Ziele bei.

Soweit dies in Abweichung des genehmigten Konzepts erfolgt, ist dies der IB.SH mit der Projekt-Statusmeldung „CoronaVirus“ mitzuteilen. Ggf. sind beim Zuwendungsempfänger für die nächste Zeit hierfür die technischen und organisatorischen Voraussetzungen zu schaffen oder zu erweitern (siehe auch Antwort auf die Frage 7). Darüber hinaus ist die Wahrnehmung von Aufgaben zulässig, die mittelbar dem Erreichen des Zuwendungszwecks dienen; z.B. Konzepterstellung, Entwicklung von angepassten Lehrmaterialien, Buchführung, Abrechnung, Archivierung, etc.

Unter welchen getroffenen Vorkehrungen kann das Beratungsangebot bzw.  das arbeitsmarktpolitische Projekt aufrechterhalten werden?

Sofern ihre Tätigkeit Vor-Ort nicht ohnehin per Erlass oder Verordnung beschränkt oder untersagt wurde, sind die grundlegenden Hinweise zur Hygiene und zum Infektionsschutz zu beachten. Das  Robert-Koch-Institut und die Berufsgenossenschaft Handel und Warenlogistik geben auf Ihren Webseiten entsprechende Empfehlungen. Im Zweifel wenden Sie sich an das örtliche Gesundheitsamt.

Können Projektmitarbeitende ins Home-Office entsandt werden? Was ist hierbei zu beachten?

Grundsätzlich können Sie ihre Projektmitarbeiterinnen und Projektmitarbeiter ins Home-Office schicken, da gegenwärtig jede Maßnahme ergriffen werden sollte, um die Ausbreitung des Virus durch möglichst wenige soziale Kontakte zu verlangsamen. Bitte melden Sie Ihre grundsätzliche Änderung der Projektdurchführung an die IB.SH lpa-belege[at]ib-sh.de mithilfe des Dokuments "Statusmeldung Projekt". Dieses finden Sie auf unserer Seite des Landesprogramm Arbeit ganz unten im Downloadmenü unter "Weitere Dokumente". Die Änderungen in der dann durchgeführten Arbeit müssen im Sachbericht dokumentiert werden. Ein Änderungsantrag ist hingegen nicht erforderlich.

Was ist zu tun, wenn Ratsuchende mit Krankheitssymptomen (fiebrig, Husten o.ä.) in die Beratung kommen?

Soweit noch Beratungen mit persönlichen Kundenkontakten durchgeführt werden dürfen, ist bei begründetem Verdacht auf eine Infektion darauf hinzuwirken, dass die Betroffenen die Beratung unverzüglich verlassen und einen Arzt kontaktieren. Um die Arztpraxen nicht zu überlasten, sollte bei begründetem Verdacht auf eine Corona-Infektion die erste Kontaktaufnahme telefonisch über die 116 117 erfolgen.

Wird das Beratungsangebot eingestellt, kann/muss Kurzarbeitergeld für die Projektmitarbeitenden beantragt werden?

Um ihre Liquidität aufrechtzuerhalten und ihre laufenden Aufwendungen bzw. Kosten zu senken, sollten Sie das Kurzarbeitergeld bei der zuständigen Arbeitsagentur beantragen. Informationen zum Kurzarbeitergeld finden Sie hier

Informationen zu den weiteren Hilfen für Unternehmen finden Sie hier und hier

Bestehen (technische/finanzielle) Möglichkeiten, zur Einrichtung eines Online-/Video-Beratungsangebots (o.ä.)?

Grundsätzlich sind alle Förderangebote mit Sachkostenbudgets ausgestattet, um ein Förderangebot technisch angemessen umzusetzen. Zuwendungsempfänger sollten zunächst prüfen, ob kostenlose, datenschutzkonforme Varianten eingesetzt oder Telefonberatungen mit geringem Aufwand eingerichtet werden können. Technische Hilfestellungen (notwendiger Support bei der Installation) durch Fachfirmen sind über das Sachkostenbudget abzudecken. Soweit umfangreichere Maßnahmen sinnvoll und notwendig sind, ist die Möglichkeit eines Änderungsantrags mit der IB.SH zu erörtern. Hierbei sind vorrangig Umschichtungen im Rahmen der gewährten Zuwendung zu prüfen.

Müssen geplante Investitionen im Rahmen der Projektarbeit zurückgestellt werden?

Dies ist im Einzelfall mit der Investitionsbank Schleswig-Holstein zu klären.

Kann aufgrund der personellen Situation beim Träger selbst ein Zwischen- oder Verwendungsnachweis später abgegeben werden?

Die Abgabefrist für alle Zwischen- und Verwendungsnachweise wird zunächst generell um zwei Monate verlängert. Darüberhinausgehende Verlängerungen sind mit der IB.SH im Einzelfall zu vereinbaren. 

Ansprechpartner bei Fragen zum Landesprogramm Arbeit

0431 9905-2222