Landesprogramm Arbeit: Update der FAQ zum Coronavirus

Sie sind Zuwendungsempfänger oder Projektträger im Landesprogramm Arbeit? Hier finden Sie Antworten auf Ihre Fragen zur aktuellen Situation.


Können Beratungsangebote oder arbeitsmarktpolitische Projekte fortgeführt werden?

Grundsätzlich sind nach der aktuellen Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 alle außerschulischen Bildungsangebote, dazu zählen auch Arbeitsmarkt- und Qualifizierungsprojekte, bis einschließlich 11. April 2021 verboten.

Ausnahmen gelten u.a. für

  • Online-Angebote,
  • Telefonische Beratungen,
  • Einzelunterricht und Einzelberatungsgespräche in Präsenz.

Telefonische oder Online-Beratung können unter der Maßgabe durchgeführt werden, dass Beschäftigte bzw. Arbeitnehmer hinreichend geschützt sind und die Grundlagen des Datenschutzes beachtet werden. Die Daten sind entsprechend datenschutzkonform zu verarbeiten. Im Zweifel sind entsprechende Einwilligungserklärungen der Teilnehmenden für eine telefonische oder eine Online-Beratung einzuholen.

Für einen Einzelunterricht und Einzelberatungsgespräche in Präsenz ist nach Maßgabe des § 4 Absatz 1 ein Hygienekonzept zu erstellen. Während der gesamten Veranstaltung und in den Pausen ist eine qualifizierte Mund-Nasen-Bedeckung nach Maßgabe des § 2a Absatz 1a zu tragen (ausgenommen sind Veranstaltungen unter freiem Himmel) und es müssen die Kontaktdaten nach § 4 Absatz 2 der Corona-Bekämpfungsverordnung erhoben werden.

Für die Überbetriebliche Lehrlingsunterweisung, die von Heilberufekammern durchgeführte Berufsausbildung und für Vorbereitungskurse für berufliche Bildungsabschlüsse und für Meisterprüfungen gelten die Vorschriften über öffentliche berufsbildende Schulen entsprechend. Diese sehen die Möglichkeit von Präsenzveranstaltungen vor, wenn die Teilnehmenden im Schuljahr 2020/21 Abschluss- oder Zwischenprüfungen zu absolvieren haben und eine angemessene Prüfungsvorbereitung in Distanz nicht möglich ist. Dabei ist die Einhaltung eines Mindestabstandes von 1,5 Metern zu anderen Personen sicherzustellen und das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nach § 2a der Corona-Bekämpfungsverordnung zu beachten.

Wie können bei einer alternativen Projektdurchführung, z. B. Online oder telefonisch, die notwendigen „Einwilligungserklärungen zum Datenschutz“ von den Teilnehmenden eingeholt werden?

Solange die „Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2“ in Kraft ist, werden neben der Vorlage der eigenhändig unterschriebenen „Einwilligungserklärung zum Datenschutz“ in Papierform folgende zusätzliche Varianten als formwahrend anerkannt

  • Übermittlung der eigenhändig oder elektronisch unterschriebenen Erklärung in digitaler Form (z. B. per Scan/Foto/jpeg und E-Mail).
  • Erklärung in digitaler Form (E-Mail), dass der/die Teilnehmende die Inhalte der Einwilligungserklärung zur Kenntnis genommen hat und akzeptiert.

Träger und Teilnehmende können die „Einwilligungserklärung zum Datenschutz“ in den Downloads/Monitoring des jeweiligen Förderangebots von der Homepage der Investitionsbank Schleswig-Holstein zur weiteren Verwendung herunterladen.

Bestehen (technische/finanzielle) Möglichkeiten, zur Einrichtung eines Online-/Video-Beratungsangebots (o.ä.)?

Grundsätzlich sind alle Förderangebote mit Sachkostenbudgets ausgestattet, um ein Förderangebot technisch angemessen umzusetzen. Zuwendungsempfänger sollten zunächst prüfen, ob kostenlose, datenschutzkonforme Varianten eingesetzt oder Telefonberatungen mit geringem Aufwand eingerichtet werden können. Technische Hilfestellungen (notwendiger Support bei der Installation) durch Fachfirmen sind über das Sachkostenbudget abzudecken. Soweit umfangreichere Maßnahmen sinnvoll und notwendig sind, ist die Möglichkeit eines Änderungsantrags mit der IB.SH zu erörtern. Hierbei sind vorrangig Umschichtungen im Rahmen der gewährten Zuwendung zu prüfen.

Unter welchen Bedingungen kann Personal anderweitig eingesetzt werden, wenn eine alternative Projektdurchführung nicht möglich ist?

Die Zuwendungsnehmer sind verpflichtet, den mit der Förderung verbundenen Zuwendungszweck soweit wie möglich zu erfüllen. Das betrifft alle Aufgaben, die unmittelbar dem Erreichen der messbaren Ziele dienen. 

Das Personal muss dabei grundsätzlich dem Zuwendungszweck entsprechend und seinen Qualifikationen gemäß eingesetzt werden. Beispielsweise können Coachings auch in digitaler Form erfolgen. Dies trägt auch zum Erreichen der messbaren Ziele bei.

Soweit dies in Abweichung des genehmigten Konzepts erfolgt, ist dies der IB.SH mit der Projekt-Statusmeldung „CoronaVirus“ mitzuteilen. Ggf. sind beim Zuwendungsempfänger hierfür die technischen und organisatorischen Voraussetzungen zu schaffen oder zu erweitern (siehe auch Antwort auf die Frage, ob technische/finanzielle Möglichkeiten zur Einrichtung eines Online-/Video-Beratungsangebots o.ä. bestehen).

Darüber hinaus ist die Wahrnehmung von Aufgaben zulässig, die mittelbar dem Erreichen des Zuwendungszwecks dienen; z.B. Konzepterstellung, Entwicklung von angepassten Lehrmaterialien, Buchführung, Abrechnung, Archivierung, etc. Dies hat soweit wie möglich kontaktarm zu erfolgen.

Müssen geplante Investitionen im Rahmen der Projektarbeit zurückgestellt werden?

Dies ist im Einzelfall mit der Investitionsbank Schleswig-Holstein zu klären.

Kann aufgrund der personellen Situation beim Träger selbst ein Zwischen- oder Verwendungsnachweis später abgegeben werden?

Die Abgabefrist für alle Zwischen- und Verwendungsnachweise wird zunächst generell um zwei Monate verlängert. Darüberhinausgehende Verlängerungen sind mit der IB.SH im Einzelfall zu vereinbaren.

Können Projektmitarbeitende ins Home-Office entsandt werden? Was ist hierbei zu beachten?

Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber müssen den Beschäftigten überall dort, wo es möglich ist das Arbeiten im Homeoffice ermöglichen, sofern die Tätigkeiten es zulassen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat eine entsprechende SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung erlassen, die bis zum 30. April 2021 gilt. 

Ausführliche Informationen zur Umsetzung und Ansprechpartner/innen finden Sie auf der Website des Bundesministeriums.

Bitte melden Sie Ihre grundsätzliche Änderung der Projektdurchführung an die IB.SH mithilfe des Vordrucks. Ein Änderungsantrag ist hingegen nicht erforderlich.

Ansprechpartner bei Fragen zum Landesprogramm Arbeit

0431 9905-2222