Landesprogramm Arbeit: Update der FAQ zum Coronavirus

Sie sind Zuwendungsempfänger oder Projektträger im Landesprogramm Arbeit? Hier finden Sie Antworten auf Ihre Fragen zur aktuellen Situation.


Können Beratungsangebote oder arbeitsmarktpolitische Projekte angesichts des erneuten „Lockdowns“ ab 11. Januar 2021 fortgeführt werden?

Nein, nicht in Präsenz. Nach der aktuellen Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 sind alle außerschulischen Bildungsangebote, dazu zählen auch Arbeitsmarkt- und Qualifizierungsprojekte, bis einschließlich 31. Januar 2021 verboten. Online-Angebote oder telefonische Beratungen sind von diesem Verbot nicht betroffen.

Sofern die Möglichkeiten einer telefonischen oder einer Online-Beratung gegeben sind, können diese unter der Maßgabe aufrechterhalten werden, dass Beschäftigte bzw. Arbeitnehmer hinreichend geschützt sind und die Grundlagen des Datenschutzes beachtet werden. Die Daten sind entsprechend datenschutzkonform zu verarbeiten. Im Zweifel sind entsprechende Einwilligungserklärungen der Teilnehmenden für eine telefonische oder eine Online-Beratung einzuholen. Auch Coaching-Maßnahmen und Qualifizierungen, die beispielsweise alternativ telefonisch oder auf digitalem Weg stattfinden kann, sind möglich.

Ausnahmen sind gemäß § 12 der Corona-Bekämpfungsverordnung (LVO) vorgesehen für die Überbetriebliche Lehrlingsunterweisung, die von Heilberufekammern durchgeführte Berufsausbildung und für Vorbereitungskurse für berufliche Bildungsabschlüsse und für Meisterprüfungen. In diesen Fällen gelten die Vorschriften über öffentliche berufsbildende Schulen entsprechend. Diese sehen ab 11. Januar 2021 die Möglichkeit von Präsenzveranstaltungen vor, wenn die Teilnehmenden im Schuljahr 2020/21 Abschluss- oder Zwischenprüfungen zu absolvieren haben und eine angemessene Prüfungsvorbereitung in Distanz nicht möglich ist. Dabei ist die Einhaltung eines Mindestabstandes von 1,5 Metern zu anderen Personen sicherzustellen.

Wie können bei einer alternativen Projektdurchführung, z. B. Online oder telefonisch, die notwendigen „Einwilligungserklärungen zum Datenschutz“ von den Teilnehmenden eingeholt werden?

Solange die „Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2“ in Kraft ist, werden neben der Vorlage der eigenhändig unterschriebenen „Einwilligungserklärung zum Datenschutz“ in Papierform folgende zusätzliche Varianten als formwahrend anerkannt

  • Übermittlung der eigenhändig oder elektronisch unterschriebenen Erklärung in digitaler Form (z. B. per Scan/Foto/jpeg und E-Mail).
  • Erklärung in digitaler Form (E-Mail), dass der/die Teilnehmende die Inhalte der Einwilligungserklärung zur Kenntnis genommen hat und akzeptiert.

Träger und Teilnehmende können die „Einwilligungserklärung zum Datenschutz“ in den Downloads/Monitoring des jeweiligen Förderangebots von der Homepage der Investitionsbank Schleswig-Holstein zur weiteren Verwendung herunterladen.

Bestehen (technische/finanzielle) Möglichkeiten, zur Einrichtung eines Online-/Video-Beratungsangebots (o.ä.)?

Grundsätzlich sind alle Förderangebote mit Sachkostenbudgets ausgestattet, um ein Förderangebot technisch angemessen umzusetzen. Zuwendungsempfänger sollten zunächst prüfen, ob kostenlose, datenschutzkonforme Varianten eingesetzt oder Telefonberatungen mit geringem Aufwand eingerichtet werden können. Technische Hilfestellungen (notwendiger Support bei der Installation) durch Fachfirmen sind über das Sachkostenbudget abzudecken. Soweit umfangreichere Maßnahmen sinnvoll und notwendig sind, ist die Möglichkeit eines Änderungsantrags mit der IB.SH zu erörtern. Hierbei sind vorrangig Umschichtungen im Rahmen der gewährten Zuwendung zu prüfen.

Unter welchen Bedingungen kann Personal anderweitig eingesetzt werden, wenn eine alternative Projektdurchführung nicht möglich ist?

Die Zuwendungsnehmer sind verpflichtet, den mit der Förderung verbundenen Zuwendungszweck soweit wie möglich zu erfüllen. Das betrifft alle Aufgaben, die unmittelbar dem Erreichen der messbaren Ziele dienen.

Das Personal muss dabei grundsätzlich dem Zuwendungszweck entsprechend und seinen Qualifikationen gemäß eingesetzt werden.

Zuwendungsnehmer haben zu prüfen, ob die Teilnehmer/Kunden auch über andere Wege als durch persönlichen Kontakt beraten oder qualifiziert werden können und dies möglichst weitgehend umzusetzen. Beispielsweise können Coaches statt Gruppen- auch Einzelcoaching, telefonische oder Online-Betreuung. Dies trägt auch zum Erreichen der messbaren Ziele bei.

Soweit dies in Abweichung des genehmigten Konzepts erfolgt, ist dies der IB.SH mit der Projekt-Statusmeldung „CoronaVirus“ mitzuteilen. Ggf. sind beim Zuwendungsempfänger für die nächste Zeit hierfür die technischen und organisatorischen Voraussetzungen zu schaffen oder zu erweitern (siehe auch Antwort auf die Frage, ob technische/finanzielle Möglichkeiten zur Einrichtung eines Online-/Video-Beratungsangebots o.ä. bestehen).

Darüber hinaus ist die Wahrnehmung von Aufgaben zulässig, die mittelbar dem Erreichen des Zuwendungszwecks dienen; z. B. Konzepterstellung, Entwicklung von angepassten Lehrmaterialien, Buchführung, Abrechnung, Archivierung, etc. Dies hat soweit wie möglich kontaktarm zu erfolgen.

Müssen geplante Investitionen im Rahmen der Projektarbeit zurückgestellt werden?

Dies ist im Einzelfall mit der Investitionsbank Schleswig-Holstein zu klären.

Kann aufgrund der personellen Situation beim Träger selbst ein Zwischen- oder Verwendungsnachweis später abgegeben werden?

Die Abgabefrist für alle Zwischen- und Verwendungsnachweise wird zunächst generell um zwei Monate verlängert. Darüberhinausgehende Verlängerungen sind mit der IB.SH im Einzelfall zu vereinbaren.

Können Projektmitarbeitende ins Home-Office entsandt werden? Was ist hierbei zu beachten?

Grundsätzlich können Projektmitarbeiterinnen und Projektmitarbeiter ins Home-Office entsandt werden, da gegenwärtig jede Maßnahme ergriffen werden sollte, um die Ausbreitung des Virus durch möglichst wenige soziale Kontakte zu verlangsamen. Bitte melden Sie Ihre grundsätzliche Änderung der Projektdurchführung an die IB.SH mithilfe des Vordrucks. Ein Änderungsantrag ist hingegen nicht erforderlich.

Ansprechpartner bei Fragen zum Landesprogramm Arbeit

0431 9905-2222