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Kurzportrait - Die IB.SH im Überblick

Die Investitionsbank Schleswig-Holstein ist seit dem 1. Juni 2003 selbstständig. Sie ist eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts und besitzt eine Bankerlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Die Investitionsbank Schleswig-Holstein ist das zentrale Förderinstitut des Landes Schleswig-Holstein. Träger und alleiniger Eigentümer der Investitionsbank Schleswig-Holstein ist das Land Schleswig-Holstein.

Anstaltslast, Gewährträgerhaftung und Refinanzierungsgarantie sind im § 4 des Investitionsbankgesetzes (IBG) dokumentiert:

 

§4 IBG - Anstaltslast, Gewährträgerhaftung, Refinanzierungsgarantie

(1) Träger der Investitionsbank Schleswig-Holstein ist das Land Schleswig-Holstein. Es trägt die Anstaltslast. Die Anstaltslast enthält die öffentlich-rechtliche Verpflichtung gegenüber der Investitionsbank Schleswig-Holstein, ihre wirtschaftliche Basis jederzeit zu sichern und sie für die Dauer ihres Bestehens funktionsfähig zu erhalten.

(2) Das Land Schleswig-Holstein haftet für die Verbindlichkeiten der Investitionsbank Schleswig-Holstein unbeschränkt. Gläubiger können das Land erst in Anspruch nehmen, wenn sie aus dem Vermögen der Investitionsbank Schleswig-Holstein nicht befriedigt worden sind.

(3) Das Land Schleswig-Holstein haftet für die von der Investitionsbank Schleswig-Holstein aufgenommenen Darlehen und andere Kredite an die Investitionsbank Schleswig-Holstein sowie für Kredite an Dritte, soweit sie von der Investitionsbank Schleswig-Holstein ausdrücklich gewährleistet werden.

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat daher im März 2014 bestätigt, dass Risikopositionen gegenüber der Investitionsbank Schleswig-Holstein die Anforderungen des Artikels 116 Abs. 4 Verordnung (EU) Nr. 575/2013 (CRR) erfüllen, und kein Unterschied zu vergleichbaren Risikopositionen des Landes Schleswig-Holstein besteht.

Die Haftungsinstitute Anstaltslast, Gewährträgerhaftung und Refinanzierungsgarantie begründen die faktische Insolvenzunfähigkeit der IB.SH, während sich ihre formell-rechtliche Insolvenzunfähigkeit aus § 52 Satz 4 Landesverwaltungsgesetz (LVwG) in Verbindung mit § 52 Satz 2 LVwG und § 131 Abs. 2 der Gemeindeordnung Schleswig-Holstein (GO SH) ergibt.

2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015
Bilanzsumme in Mrd. € 16,7 17,4 18,1 18,0 18,0 18,3 18,5
Neugeschäftsvolumen in Mrd. € 2,7 3,0 2,2 2,1 2,2 2,1 2,3
Betriebsergebnis in Mio. € 48,3 60,6 62,6 56,9 67,9 56,7 64,7
Mitarbeiterinnen / Mitarbeiter   460 486 494 521 535 568 575

Kontakt

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Fleethörn 29-31
24103 Kiel
Tel.: 0431 9905-0
Fax: 0431 9905-3383
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