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Inhaberschuldverschreibung der IB.SH

Die Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH) hat am 13.11.2014 ihre Debüt-Inhaberschuldverschreibung in Höhe von 500 Mio. Euro platziert. Die Anleihe mit einer Laufzeit von fünf Jahren ist mit einem variablen Kupon ausgestattet.

Hier finden Sie die Pressemitteilung zur Inhaberschuldverschreibung.

Privilegierung der Inhaberschuldverschreibungen der IB.SH

Nachrangregelung des § 46f Abs. 5 KWG n.F. gilt nicht für Inhaberschuldverschreibungen der IB.SH

Das Gesetz zur Anpassung des nationalen Bankenabwicklungsrechts an den einheitlichen Abwicklungsmechanismus und die europäischen Vorgaben zur Bankenabgabe (Abwicklungsmechanismusgesetz – AbwMechG) vom 02.11.2015 (BGBl. 2015, S. 1864) hat mit Wirkung zum 01.01.2017 durch Einfügung der Absätze 5 bis 7 in § 46f KWG eine Änderung der insolvenzrechtlichen Rangfolge für bestimmte Verbindlichkeiten von CRR-Instituten geschaffen.  

§ 46f Abs. 5 KWG n. F. sieht innerhalb der Klasse von Verbindlichkeiten von CRR-Instituten, die für die betreffenden Gläubiger Insolvenzforderungen nach § 38 InsO darstellen, eine Rangabstufung vor: In einem Insolvenzverfahren sollen zunächst die Forderungen berichtigt werden, bei denen es sich nicht um Schuldtitel i. S. d. § 46f Abs. 6 S. 1 KWG n. F. handelt. Ausweislich des § 46f Abs. 6 S. 2 KWG n. F. unterfallen Schuldtitel - wie Inhaberschuldverschreibungen - dann nicht der Nachrangregelung, wenn diese von Anstalten des öffentlichen Rechts, die insolvenzunfähig sind, begeben wurden.  

Da das Land Schleswig-Holstein aufgrund der nach § 4 des Investitionsbankgesetz (IBG) bestehenden Anstaltslast, Gewährträgerhaftung und Refinanzierungsgarantie für Verbindlichkeiten der IB.SH haftet, ist die IB.SH bereits faktisch insolvenzunfähig. Um vor dem Hintergrund der durch das AbwMechG geschaffenen Nachrangregelung Unklarheiten über die Insolvenzunfähigkeit der IB.SH zu vermeiden, hat der schleswig-holsteinische Gesetzgeber mit dem Erlass des Gesetzes zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzesvom 21.07.2016 (GVOBl. Schl.-H 2016, S. 659) eine Änderung in § 52 Landesverwaltungsgesetzes (LVwG) vorgenommen, durch die die Insolvenzunfähigkeit der IB.SH auch in formell-rechtlicher Hinsicht statutiert wird.   

In der Konsequenz unterfallen die von der IB.SH begebenen Inhaberschuldverschreibungen nicht der Nachrangregelung des § 46f Abs. 5 KWG n. F..

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