Die Landesregierung hält ÖPP-Projekte für einen zukunftweisenden Weg, um die Infrastruktur des Landes zu erhalten und zu verbessern. Deshalb hat das Land mit dem ÖPP-Erleichterungsgesetz rechtliche Hürden beseitigt, um besonders Kommunen den Einstieg in ÖPP zu ermöglichen. So dürfen Kommunen künftig auch ihre Schulen, Rathäuser, Straßen und sonstigen wichtigen Anlagen veräußern, um sie in ein ÖPP-Projekt zu überführen. Das war bislang rechtlich nicht möglich. Außerdem werden die Förderrichtlinien des Landes angepasst. Nun können auch für ÖPP-Projekte Fördermittel beantragt werden. Dies war bislang nur für rein öffentliche Projekte möglich. Dazu legt die Landesregierung einen klaren Rahmen fest, was als ÖPP-Projekt möglich ist, welche Mindestanforderungen ÖPP-Verträge haben müssen, wer die Partner sein können und wie der Einfluss der öffentlichen Hand auf das Projekt gewährleistet sein muss. Außerdem werden strenge Regeln für die Berechnung der Wirtschaftlichkeit vorgegeben. Insgesamt schafft die Landesregierung mit dem ÖPP-Erleichterungsgesetz einen verlässlichen Rechtsrahmen, der besonders Kommunen die nötige Sicherheit gibt, selbst ÖPP-Projekte anzupacken.

Um sich für ein ÖPP-Projekt zu entscheiden, braucht man sehr fundierte und umfangreiche Wirtschaftlichkeitsberechnungen. Das Land Schleswig-Holstein unterstützt deshalb durch die Investitionsbank Kommunen bei der Prüfung
und Planung eines möglichen ÖPP-Projektes. Die ersten Projekte in Schleswig-Holstein hat die Landesregierung sogar mit einer Pilotförderung unterstützt.

Die Wirtschaft in Schleswig-Holstein ist mittelständisch geprägt. Deshalb ist es das besondere Ziel der Landesregierung, Öffentlich Private Partnerschaften auch für den Mittelstand attraktiv und machbar zu gestalten. Denn so, wie ÖPP nicht nur etwas für große Städte mit riesigen Projekten ist, so ist die Partnerschaft mit Privaten nicht nur etwas für große Konzerne. Im Gegenteil: Die Standortverbundenheit und die Kenntnis der regionalen Gegebenheiten sind Stärken der einheimischen Unternehmen, die sie für die öffentliche Hand zu besonders wertvollen Partnern machen. Mit den richtigen Konzepten und passenden Partnerunternehmen an ihrer Seite bietet ÖPP auch für kleine und mittlere Betriebe hervorragende und verlässliche Chancen. Diese muss die Wirtschaft ergreifen und sich darauf einstellen.

Klar ist: ÖPP bedeutet für Unternehmen komplexere Aufgabenstellungen und größere Risiken. Entsprechend professionell und umsichtig müssen die privaten Partner kalkulieren.

Ein wichtiger Faktor für die Beteiligung des Mittelstandes an ÖPP-Projekten ist die Möglichkeit der Kapitalbeschaffung. Die Investitionsbank Schleswig-Holstein beabsichtigt deshalb, durch geeignete Finanzierungskonzepte den Zugang zum ÖPP-Markt für den Mittelstand und die regionale Wirtschaft zu erleichtern. Eine besondere Verantwortung tragen dabei auch die regional verankerten Banken, diese Bemühungen zu unterstützen.