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Zuschüsse zur Sanierung/Modernisierung kommunaler Schwimmbäder

Mit diesem Zuschussprogramm werden insbesondere Maßnahmen zur Senkung des Primärenergiebedarfs und der Betriebskosten sowie Maßnahmen, welche die Funktionstüchtigkeit der Anlagentechnik betreffen, gefördert. Das Zuschussprogramm läuft bis zum 31.12.2015.

Zweck und Ziel der Förderung

Modernisierung und Sanierung von kommunalen Schwimmstätten

Was wird gefördert?

Maßnahmen, die zum Erhalt der Funktionsfähigkeit und/oder der Senkung der Betriebskosten der Hallen- und Freibäder, die überwiegend der sportlichen Betätigung und dem Schwimmen lernen dienen, beitragen.

Wer wird gefördert?

Gemeinden, Kreise, Ämter und Zweckverbände in Schleswig-Holstein, sofern sie Eigentümer der Infrastruktur sind.

Wie wird gefördert?
  • Voraussetzung für eine Förderung ist, dass die Maßnahme vollständig geplant ist und die Gesamtfinanzierung bis auf die beantragten Mittel gesichert ist. (VV/VV-K Nr.1 zu § 44 LHO). 
  • Eine Maßnahme ist nur zuwendungsfähig, wenn ihre Umsetzung bis zum 31.12.2015 sichergestellt ist.
  • Folgekosten sind von dem Antragsteller und/oder dem Träger der Maßnahme zu bestreiten. 
  • Die Bagatellgrenze für Förderungen beträgt 25.000 Euro.
  • Die Gewährung der Zuwendung erfolgt als Projektförderung im Wege der Anteilfinanzierung.
  • Die Zuwendung wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss bewilligt.
  • Die Förderquote beträgt 50 % der von sonstigen Zuwendungsgebern (z.B. EU, Bund) nicht gedeckten förderfähigen Kosten, dabei jedoch höchstens 250.000 €.
Wie ist Ihr Weg zur Förderung?
  • Anträge auf Zuwendungen sollen bis zum 15. Juni 2015 an das Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten, Referat IV 34, Düsternbrooker Weg 92, 24105 Kiel, gestellt werden.
  • Später eingehende Anträge werden nachrangig berücksichtigt.
  • Der Antrag ist rechtzeitig vor Beginn der Maßnahme zu stellen. Auf Antrag kann die Bewilligungsbehörde einen vorzeitigen Projektbeginn nach Nummer 1.3 der VV zu § 44 LHO genehmigen.
Zusage- und Auszahlungsmodalitäten
  • Für Projekte und Maßnahmen nach dieser Richtlinie wird grundsätzlich der vereinfachte Verwendungsnachweis, bestehend aus einem Sachbericht und einem zahlenmäßigen Nachweis, zugelassen. Die zuständige bautechnische Dienststelle der Kommune, bei kreisangehörigen Gemeinden unter 20.000 Einwohner das zuständige Kreisbauamt, hat den Verwendungsnachweis vorher daraufhin zu überprüfen, ob der Nachweis den im Zuwendungsbescheid festgelegten Anforderungen entspricht und die Zuwendung nach den Angaben im Nachweis zweckentsprechend verwendet worden ist.  
  • Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung, sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und dieRückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV/VV-K zu § 44 LHO i. V. m. der entsprechenden Regelung des Landesverwaltungsgesetzes (§§ 116, 117, 117a LVwG), soweit nicht in diesen Förderrichtlinien Abweichungen zugelassen worden sind.
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