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Kredite aus dem Kommunalen Investitionsfonds (KIF) des Landes Schleswig-Holstein

Zweck und Ziel der Förderung

Gefördert werden Maßnahmen zur Verbesserung der kommunalen Infrastruktur. Die Ratenkredite und Zuschüsse, auf die kein Rechtsanspruch besteht, dienen zur Teilfinanzierung des kommunalen Eigenanteils und können auch zur Zwischenfinanzierung gewährt werden. Die zinsvergünstigten KIF-Ratenkredite und Zuschüsse sollen den Empfänger entlasten, nicht jedoch Dritte begünstigen.

Was wird gefördert?

Kommunale Infrastrukturinvestitionen. Dazu zählt auch der kommunale Anteil im Rahmen der Städtebauförderungsmaßnahmen. Projekte in Konversionsstandorten oder zur interkommunalen Zusammenarbeit werden vorrangig berücksichtigt. Die Realisierung von Maßnahmen im Rahmen alternativer Finanzierungsmodelle (z.B. ÖPP) ist grundsätzlich förderfähig. Voraussetzung ist jedoch, dass der Antragsteller Eigentümer der geförderten Investition ist bzw. bei Fertigstellung wird. Er hat nachzuweisen, dass das gewählte Finanzierungsmodell mindestens ebenso wirtschaftlich ist wie eine herkömmliche Finanzierung und das Vergaberecht eingehalten worden ist.

Wo wird gefördert?

In Schleswig-Holstein

Wer ist antragsberechtigt?

Städte, Gemeinden, Kreise, Ämter, Zweckverbände und Wasser- und Bodenverbände (soweit sie kommunale Aufgaben wahrnehmen).

Programmgültigkeit

Beginn des Programms: 1965

Ende des Programms: Nicht geplant

Sonstige Fördervoraussetzungen

Die Mittel aus dem KIF werden grundsätzlich als fester Betrag an den zuwendungsfähigen Ausgaben (Festbetragsfinanzierung) bewilligt.

Der beantragte Kredit soll im Einzelfall mindestens 80.000 EUR betragen. Bei Zuschüssen beträgt die Mindesthöhe im Einzelfall 50.000 EUR.

Eine Förderung aus dem KIF setzt in der Regel voraus, dass die Maßnahmen im Investitionsprogramm nach § 83 Abs. 2 Satz 2 GO enthalten sind. Bei allen Maßnahmen sind die entstehenden Folgekosten zu berücksichtigen.

Vorhaben der Antragsteller können begonnen werden, wenn der KIF-Antrag beim Innenministerium eingegangen ist. Die Finanzierung von davor begonnenen Maßnahmen ist ausgeschlossen. Mit der Maßnahme muss innerhalb von 6 Monaten nach Bewilligung begonnen werden.

Der Kreditnehmer / Zuschussempfänger muss innerhalb gesetzter Fristen über den Sachstand und den voraussichtlichen Abschluss der Maßnahme berichten.

Für die beantragte Förderung aus dem KIF ist im Regelfall eine fachtechnische Prüfung nicht erforderlich.

Weg der Antragstellung

Anträge von kreisangehörigen Gemeinden, Ämtern und Zweckverbänden sind über die Landrätin/den Landrat zu leiten. Die Landrätin/Der Landrat soll zu dem Antrag Stellung nehmen und insbesondere auf Bedenken gegen die Maßnahme oder die vorgesehene Finanzierung eingehen. Ebenfalls soll auf die Finanzkraft des Antragstellers eingegangen werden.

Die Anträge sind dann grundsätzlich zur Entscheidung und Bewilligung bei dem Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein einzureichen.

Der Antrag auf Zuschüsse aus dem Schulbauprogramm ab dem 6. Jahr nach Antragstellung ist gleichzeitig mit dem Kreditantrag bei dem Innenministerium zu stellen.

Antragsfristen

Anträge sind bis zum 31.12. eines jeden Jahres für im folgenden Jahr geplante Maßnahmen beim Innenministerium einzureichen. In besonderen Ausnahmefällen können nach vorrangiger Berücksichtigung der rechtzeitig eingegangenen Anträge auch Maßnahmen gefördert werden, die nach dem 31.12. beantragt wurden.

Art und Höhe der Förderung

Kredite und Zuschüsse können bis zu einer Höhe von 75 % der Gesamtkosten gewährt werden, für den kommunalen Eigenanteil an Städtebauförderungsmaßnahmen bis zu einer Höhe von 70 Prozent.

Bei Maßnahmen, die eine hohe Priorität genießen, kann einer Kommune, die ihre Verwaltungshaushalte in der Mehrzahl der vergangenen drei Jahre nicht ausgleichen konnte, eine über die Höchstfördergrenzen nach den Richtlinien hinausgehende Förderung gewährt werden.

Bei Maßnahmen, deren Durchführung sich über mehr als ein Kalenderjahr erstreckt, soll angegeben werden, in welchem Verhältnis sich die Investitionskosten auf die folgenden Jahre voraussichtlich verteilen werden.

Konditionen und Gebühren

1. Für alle Maßnahmen außer nach Punkt 2:
Für das Bewilligungsjahr 2017 beträgt der Zinssatz 0,5 % . Die Kreditlaufzeit beginnt jeweils am 01.01. des Jahres, das auf das Jahr der Bewilligung folgt. Kredite sind vom Tage der Valutierung an zu verzinsen. Nach zwei tilgungsfreien Anfangsjahren sind Kredite jeweils in 36 Halbjahresraten zum 30.06. und 30.12. eines jeden Jahres zu tilgen. Eine vorzeitige Rückzahlung ist ausgeschlossen.

2. Grunderwerb und die Erschließung von Wohnbau- und Gewerbeflächen
Darlehen für den Grunderwerb und die Erschließung von Wohnbau- und Gewerbeflächen werden mit einer Laufzeit von 3, 4 oder 5 Jahre mit halbjährlicher Ratentilgung bereitgestellt. Die Kredite sind sofort nach Inanspruchnahme in Halbjahresraten zum 30.06. und 30.12. eines Jahres zu tilgen. Vorzeitige Tilgungen sind nicht möglich.

3. Zuschüsse
Zuschüsse können nur in Höhe des jährlich erwirtschafteten Überschusses des Kommunalen Investitionsfonds im Einvernehmen mit den Kommunalen Landesverbänden in den Folgejahren für jährlich neu festzulegende Förderschwerpunkte vergeben werden. Für die nächsten Jahre wird in Übereinstimmung mit den Landesverbänden die Möglichkeit einer Zuschussgewährung nicht gesehen.

Zusage / Auszahlungsmodalitäten

Die Auszahlung des Kredits kann erfolgen, wenn der Kreditnehmer den Bewilligungsbescheid schriftlich gemäß Nr. 7.1 VV-K zu § 44 LHO anerkannt hat. Der bewilligte Kredit kann nach Abschluss des Kreditvertrages mit der Investitionsbank und Beginn der Maßnahme in einer Summe oder in Teilbeträgen unmittelbar bei der IB.SH abgerufen werden.

Zuschüsse werden von der IB.SH ausgezahlt, sobald der Zuschussempfänger Zahlungen für den gewährten Zweck von mindestens 20 % der für das gesamte Jahr erwarteten Ausgaben zu leisten hat. Hierzu zählt nicht die Entstehung von Nebenkosten.

Kombinierbarkeit

Mit anderen IB.SH-Produkten, mit Produkten Dritter z.B. Bundes- oder EU-Programme.

Im Finanzierungsplan ist anzugeben, ob und in welcher Höhe bei sonstigen Mittelgebern (hierzu zählt auch die Kreditanstalt für Wiederaufbau - KfW -) weitere öffentliche Mittel beantragt werden sollen oder bereits beantragt und ggf. bewilligt wurden.

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Ansprechpartner

IB.SH
Förderprogrammbetreuung

Frank Hoffmann
Tel: 0431 9905-3308
Fax: 0431 9905-3529
frank.hoffmann[at]ib-sh.de

Innenministerium: 
Herr Marc-Oliver Will 
Tel: 0431 988-3128
Fax: 0431 988-0
marc-oliver.will[at]im.landsh.de

Ministerium für Bildung und Kultur:
Frau Catrin Wichmann
Tel: 0431 988-2258
Fax: 0431 988-2479 

IB.SH
Förderberatung Kommunen:

Stefan Müller
Tel: 0431 9905-3263
Fax: 0431 9905-3043
stefan.mueller[at]ib-sh.de

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