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Aktive Stadt- und Ortsteilzentren

In vielen Kommunen ist ein Funktionsverlust der "zentralen Versorgungsbereiche" zu beobachten, insbesondere durch gewerblichen Leerstand. Das Programm "Aktive Stadt- und Ortsteilzentren" soll zur Vorbereitung und Durchführung von Gesamtmaßnahmen zur Erhaltung und Entwicklung dieser Bereiche dienen. Sie sollen Standort für Wirtschaft, Kultur sowie Orte zum Wohnen, Arbeiten und Leben sein bzw. werden.  

Was wird gefördert?

Gefördert wird insbesondere:

  • Aufwertung des öffentlichen Raumes (Straßen, Wege und Plätze)
  • Instandsetzung und Modernisierung von das Stadtbild prägenden Gebäuden (auch energetische Erneuerung)
  • Bau- und Ordnungsmaßnahmen für die Wiedernutzung von Grundstücken mit leerstehenden, fehl- oder mindergenutzten Gebäuden und von Brachflächen einschließlich städtebaulich vertretbarer Zwischennutzung
  • Leistungen von Beauftragten, z.B. Sanierungsträger
Wie werden Fördergebiete festgelegt?

Im Programm „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren" erfolgt die räumliche Abgrenzung durch Beschluss der Gemeinde über das Gebiet der städtebaulichen Gesamtmaßnahme oder als Sanierungsgebiet durch Satzung im vereinfachten Verfahren (§ 142 Absatz 4 BauGB). Die städtebauliche Gesamtmaßnahme kann aus mehreren räumlich zusammenhängenden Maßnahmengebieten und/oder Sanierungsgebieten bestehen. Während der Vorbereitung der räumlichen Abgrenzung gilt das Gebiet der vorbereitenden Untersuchungen gemäß § 141 BauGB als Fördergebiet.

Karte der Fördergebiete
Karte der Fördergebiete in Schleswig-Holstein
Allgemeine Informationen

Städtebaufördermittel werden als Zuschüsse an Kommunen in einem räumlich festgelegten Fördergebiet vergeben. Ziele sind in erster Linie die Behebung von städtebaulichen Missständen oder auch die neue Entwicklung von Gebieten. Kommunen können Sanierungsträger mit der Durchführung und Abwicklung der Maßnahmen beauftragen.

Der Bund und das Land gewähren jeweils 1/3 der Zuschüsse. Die Kommunen erbringen in der Regel ebenfalls 1/3 der Städtebaufördermittel aus eigenen Haushaltsmitteln.

 

Fördervoraussetzungen

Damit Zuschüsse genutzt werden können, müssen entsprechende gesetzliche Anforderungen, insbesondere die Vorgaben der StBauFR SH, eingehalten werden:

  • Die städtebauliche Gesamtmaßnahme muss in ein Städtebauförderungsprogramm aufgenommen sein.
  • Städtebauliche Entwicklungskonzepte und Planungen sind zu erarbeiten.
  • Grundsatz der Nachrangigkeit: Die Ausgaben für die Maßnahme können weder von anderen öffentlichen Aufgabenträgern noch von der Gemeinde allein getragen oder anderweitig gedeckt werden, z.B. durch andere Fördermittel.
  • Eine Kosten- und Finanzierungsübersicht gemäß § 149 BauGB muss als finanzielle Grundlage für die Durchführung der städtebaulichen Gesamtmaßnahme aufgestellt und vorgelegt werden.
  • Einzelne Vorhaben sind in den Gesamtmaßnahmenplan aufzunehmen.
  • Für jede städtebauliche Gesamtmaßnahme ist ein Sondervermögen zu bilden, in dem alle der Gesamtmaßnahme zuzuordnenden Ausgaben und Einnahmen sowie die mit Städtebauförderungsmitteln erworbenen Vermögenswerte zu erfassen sind.
  • Die Betroffenen und die öffentlichen Aufgabenträger sind bei der Vorbereitung und Durchführung der städtebaulichen Gesamtmaßnahme möglichst frühzeitig zu beteiligen. Sie sollen zur Mitwirkung angeregt werden.
  • Die jeweils geltenden vergaberechtlichen Vorschriften müssen bei der Auftragsvergabe eingehalten werden.
  • Die Förderung der städtebaulichen Gesamtmaßnahme durch den Bund und das Land ist von der Gemeinde in der öffentlichen Kommunikation angemessen darzustellen, z.B. durch Veröffentlichungen oder durch Hinweise vor Ort.

 
Antragsberechtigte / Kundengruppen

Antragsberechtigte und Zuwendungsempfänger sind Städte und Gemeinden des Landes Schleswig-Holstein. Sie können Fördermittel unter bestimmten Bedingungen auch an Dritte weitergeben.
 

Weg der Antragstellung

Anträge sind durch die Kommune an das Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein, Referat für Städtebauförderung, Besonderes Städterecht, Baukultur, IV 25 zu richten (vgl. StBauFR).
 

Höhe der Förderung

Gefördert werden Gesamtmaßnahmen. Die Förderquoten für Einzelmaßnahmen können gemäß StBauFR bis zu 100 % betragen.
 

Zusage und Auszahlungsmodalitäten

Die IB.SH bewilligt die Zuschüsse jährlich durch einen schriftlichen Bescheid auf Grund der jeweiligen Ankündigungserlasse des Ministeriums für Inneres und Bundesangelegenheiten. Die bewilligten Fördermittel können nach Bedarf durch die Kommunen abgerufen werden. 

Angeforderte Fördermittel sind innerhalb von drei Monaten zu verwenden. Danach setzt eine Verzinsung gemäß der rechtlichen Vorgaben ein (u.a. Landeshaushaltsverordnung).
 

Verwaltungsgebühren

Für die Abwicklung des Förderprogramms erhält die IB.SH eine durch Landesverordnung bestimmte Gebühr von zurzeit 2,17 % der bewilligten Zuschüsse. Die Gebühren sind von den Kommunen aus ihrem Haushalt zu leisten.
 

Kombinierbarkeit mit anderen Fördermitteln

Die Städtebau-Fördermittel können mit anderen Finanzierungs- und Fördermitteln kombiniert werden. Der Einsatz anderer Mittel erfolgt grundsätzlich vorrangig.
 

Rechtliche Grundlagen

  • Baugesetzbuch (BauGB) in der jeweils gültigen Fassung, §§ 136 ff
  • Landeshaushaltsordnung (LHO) §§ 34 und 44, insbesondere die Verwaltungsvorschriften für Zuwendungen zur Projektförderung an kommunalen Körperschaften (VV-K) sowie dazu die Allgemeinen Nebenbestimmungen (ANBestK) in den jeweils gültigen Fassungen
  • Städtebauförderungsrichtlinien des Landes Schleswig-Holstein (StBauFR) in der jeweils gültigen Fassung
Ansprechpartner
 Olaf Kühl
Olaf Kühl

Leiter Wohnquartiersentwicklung/Städtebauförderung

Tel.: 0431 9905-3315

Fax: 0431 9905-3530

olaf.kuehl[at]ib-sh.de

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Weitere Informationen

Webseite zur Städtebauförderung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

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