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FAQ zur einzelbetrieblichen Investitionsförderung im Landesprogramm Wirtschaft (LPW)

Was bedeutet Maßnahmebeginn und vorzeitiger Maßnahmebeginn?

Zuwendungen dürfen grundsätzlich nur für solche Vorhaben bewilligt werden, die noch nicht begonnen worden sind, anderenfalls ist jegliche Förderung verwirkt. Ohne eine vorherige Erlaubnis der Bewilligungsbehörde (Zuwendungsbescheid oder Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmebeginn) darf mit dem Vorhaben nicht begonnen werden. Eine Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmebeginn kann nur auf vorherigen Antrag ausgesprochen werden. Bereits ausgesprochene Bewilligungen werden vollständig zurückgenommen, wenn mit der Maßnahme ohne vorherige Erlaubnis begonnen wurde. Ausgezahlte Beträge werden zurückgefordert - ggf. werden Erstattungszinsen erhoben.

Als Maßnahmebeginn ist der Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrages zu werten. Insbesondere der Beginn der Bauarbeiten für die Investitionen, die erste rechtsverbindliche Verpflichtung zur Bestellung von Ausrüstung oder eine andere Verpflichtung, die die Investitionen unumkehrbar macht, sind als Maßnahmebeginn zu werten.

Was ist der Bewilligungszeitraum und was muss dabei beachtet werden?

Der festgelegte Bewilligungszeitraum ist der Zeitraum, für den die Fördermittel zur zweckentsprechenden Verwendung zur Verfügung stehen und in dem das geförderte Projekt durchgeführt werden muss. Der Bewilligungszeitraum ist dem Zuwendungsbescheid eines Projektes zu entnehmen.

Förderfähig sind Kosten und Ausgaben, die durch Lieferungen und Leistungen im Bewilligungszeitraum tatsächlich entstanden sind. Kosten und Ausgaben, die für Leistungen außerhalb des Bewilligungszeitraumes entstehen, sind nicht zuwendungsfähig (Ausnahmen siehe Frage zum vorzeitigen Maßnahmebeginn).

Ist es der Zuwendungsempfängerin bzw. dem Zuwendungsempfänger nicht möglich, ihr bzw. sein Projekt bis zum Ende des Bewilligungszeitraumes abzuschließen, kann der Bewilligungszeitraum in begründeten Ausnahmefällen auf Antrag verlängert werden. Der Antrag auf Verlängerung ist rechtzeitig vor Ablauf des Bewilligungszeitraumes der IB.SH zur Zustimmung vorzulegen.

Was ist bei der Vergabe von Aufträgen zu beachten?

Die Zuwendungsempfängerinnen und Zuwendungsempfänger haben Aufträge nur an fachkundige und leistungsfähige Anbieter nach wettbewerblichen Gesichtspunkten zu wirtschaftlichen Bedingungen zu vergeben. Soweit möglich, sind dazu mindestens drei Angebote einzuholen.

Die Verpflichtung zur Einholung von drei Angeboten besteht grundsätzlich, wenn die Zuwendung oder bei Finanzierung durch mehrere Stellen der Gesamtbetrag der Zuwendung mehr als 100.000 Euro (netto) beträgt, bei der Vergabe von Aufträgen für:

  • Bauleistungen im Sinne der VOB ab einem Auftragswert von 30.000 Euro (netto);
  • Lieferungen und Leistungen im Sinne der VOL ab einem Auftragswert von 25.000 Euro (netto).

Sofern bei Aufträgen ab diesen Schwellenwerten die Einholung von drei Angeboten nicht möglich ist, ist dies von der Zuwendungsempfängerin oder vom Zuwendungsempfänger schriftlich und nachvollziehbar zu begründen.

Die Einholung der drei Angebote ist in einer einzureichenden Liste zu dokumentieren. Neben dieser Liste sind die dazugehörenden Nachweise über die Einholung der Angebote sowie die daraufhin geschlossenen Verträge aufzubewahren.

Was ist beim Einreichen von Belegen im LPW zu beachten?

Die Originalbelege sind der IB.SH mit einem Erstattungsantrag, einer Belegliste, einer Auftragsliste und einer Mittelanforderung einzureichen. Aus den Belegen müssen sich der Bezug zum Projekt, die Höhe und der Zweck der Zahlung eindeutig ergeben.

Die von der IB.SH vorgegebene Belegliste darf in ihrer Struktur nicht verändert werden, da sie dann nicht mehr in die Datenbank der IB.SH importiert werden kann. Insbesondere dürfen die Tabelle nicht umbenannt, das Dateiformat (.xls) nicht verändert, nur ein eindeutiges Zahlungsdatum angegeben, keine Formeln eingebaut und keine Leerzeichen und -zeilen eingefügt werden.

Alle für die Feststellung der Förderfähigkeit eines Beleges erforderlichen Unterlagen sind immer zusammen einzureichen. Dies gilt auch für Unterlagen zur Auftragsvergabe.

Belegkorrekturen müssen unter Angabe der IB.SH-Belegnummer erfolgen. Korrigierte Belege können in der Belegliste mit einem folgenden Erstattungsantrag noch einmal mit dem korrekten Betrag aufgeführt werden und müssen dann erneut im Original eingereicht werden.

Geben Sie im Schriftwechsel mit der IB.SH immer die von der Datenbank vergebene Projektnummer aus dem LPW an.

Können Rechnungen, die von Unternehmen (wie z.B. bei online-Einkäufen) in digitaler Form erstellt werden, als Originalbeleg anerkannt werden?

Da die Zuwendungsempfängerinnen und Zuwendungsempfänger in der Regel keinen Einfluss darauf haben, in welcher Form ihnen Rechnungen vorgelegt werden, können im Ausnahmefall auch Online-Rechnungen als Nachweis im Erstattungsverfahren akzeptiert werden. Dies setzt voraus, dass die Rechnung der Zuwendungsempfängerin bzw. dem Zuwendungsempfänger zu keinem Zeitpunkt in Papierform als Original vorgelegen hat, sondern von der Rechnungsstellerin bzw. vom Rechnungssteller entweder auf einer geschützten Homepage generiert oder ausschließlich per E-Mail übersandt wird.

Wann müssen Originalkontoauszüge als Zahlungsbelege vorgelegt werden?

Ein Zahlungsnachweis muss zusätzlich zu den Originalrechnungen zurzeit nicht mit dem Erstattungsantrag eingereicht werden. Die Überprüfung der Zahlung wird im Rahmen der Vor-Ort-Kontrolle vorgenommen. Hier müssen dann zum vereinbarten Termin die Originalkontoauszüge vorgelegt werden. Kopien sind nicht ausreichend.

Können Kosten pauschal gefördert werden?

Nein. Alle geltend gemachten Kosten müssen belegt werden. Bei einer EFRE-Förderung gilt zudem, dass ausschließlich tatsächlich getätigte Ausgaben zuwendungsfähig sind.

Sind Bewirtungskosten förderfähig?

Nein.

Sind Dienstreisen förderfähig?

Nein.

Sind abzuschreibende geringwertige Wirtschaftsgüter förderfähig?

Sofort abzuschreibende geringwertige Wirtschaftsgüter sind nicht förderfähig. Werden die geringwertigen Wirtschaftsgüter langfristig abgeschrieben, können sie im Bewilligungszeitraum gefördert werden.

Sind gebrauchte Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens förderfähig?

Die Kosten des Erwerbs von gebrauchten Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens kommen grundsätzlich nur beim Erwerb einer von Stilllegung bedrohten Betriebsstätte für eine Förderung in Betracht. Für eine Kofinanzierung aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung sind folgende Bedingungen einzuhalten: Die gebrauchten Wirtschaftsgüter werden maximal mit dem jeweiligen Buchwert veranschlagt. Für die gebrauchten Wirtschaftsgüter darf kein nationaler oder gemeinschaftlicher Zuschuss gewährt worden sein. Die Verkäuferin bzw. der Verkäufer muss bestätigen, dass die Güter vorher noch nicht gefördert wurden.

Sind Grunderwerbskosten förderfähig?

Grundsätzlich sind Grundstücke nur förderfähig bei Erwerb einer von Stilllegung bedrohten Betriebsstätte und unter folgenden Bedingungen:

  • Die Immobilien werden maximal mit dem jeweiligen Buchwert veranschlagt.
  • Es muss ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen dem Erwerb der Immobilie und den Zielen des kofinanzierten Vorhabens bestehen.
  • Die Kosten des Immobilienerwerbs liegen bei maximal 10% der gesamten zuschussfähigen Kosten des Investitionsvorhabens. Bei Brachflächen und ehemals industriell genutzten Flächen mit Gebäuden erhöht sich dieser Grenzwert auf 15%. In ordnungsgemäß begründeten Ausnahmefällen kann der Grenzwert für Umweltschutzvorhaben über die jeweiligen vorstehend genannten Prozentsätze hinaus angehoben werden.
  • Für die Immobilie darf kein nationaler oder gemeinschaftlicher Zuschuss gewährt worden sein.
Sind Mietkauf, Leasing, Sale-and-lease-back-Geschäfte förderfähig?

Kosten durch Sale-and-lease-back, Mietkauf, Leasing oder deren Sonderformen sind von der Förderung ausgeschlossen.

Welche Versicherungskosten können abgerechnet werden?

Kosten für Versicherungsleistungen können als Teil der im Förderantrag aufgeführten Sachkosten förderfähig sein, wenn sie gesetzlich vorgeschrieben sind und der Vertragsschluss nicht vorzeitig gewesen ist.

Gefördert werden können nur im Zuwendungsbescheid bewilligte Kosten für den Teil des Versicherungszeitraums, der im Bewilligungszeitraum liegt.

Wer darf die Unterschriften für die Mittelanforderungen und die sonstigen Erklärungen im Zuwendungsverhältnis leisten?

Zuwendungsempfängerinnen und Zuwendungsempfänger, die juristische Personen sind, werden im Unterschied zu den für sich selbst handelnden natürlichen Personen durch ihre Organe vertreten. Bei juristischen Personen des Privatrechts, den Personenhandelsgesellschaften und der Gesellschaft bürgerlichen Rechts ergeben sich die Vertretungsverhältnisse aus den jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen. Diese lassen konkrete Modifikationen durch den Gesellschaftsvertrag, die Satzung oder das Statut zu. Die IB.SH kann sich im Abwicklungsverfahren die Vertretungsberechtigung nachweisen lassen, wenn z.B. nicht die oder der aus dem Förderantragsverfahren ausgewiesen bekannte, gesetzliche Vertreterin oder Vertreter Erstattungsanträge bzw. sonstige maßgebliche Erklärungen unterzeichnen.

Wann muss ein Verwendungsnachweis zum Projekt eingereicht werden?

Die Verwendung der Zuwendung ist in der Regel innerhalb von sechs Monaten nach Erfüllung des Zuwendungszwecks, spätestens jedoch mit Ablauf des sechsten auf den Bewilligungszeitraum folgenden Monats der Bewilligungsbehörde nachzuweisen. Die Zuwendungsempfängerin oder der Zuwendungsempfänger wird zur Abgabe des Verwendungsnachweises von der IB.SH aufgefordert.

Alle Unterlagen und Belege im Zusammenhang mit dem geförderten Vorhaben sind außerdem mindestens 10 Jahre nach Vorlage des Verwendungsnachweises aufzubewahren, sofern nicht nach steuerrechtlichen oder anderen Vorschriften eine längere Aufbewahrungsfrist bestimmt ist, mindestens jedoch bis zum 31.12.2028. Abweichende Regelungen sind ggf. dem Zuwendungsbescheid zu entnehmen.

Kontakt

IB.SH
Gartenstraße 9
24103 Kiel
Tel.: 0431 9905-2020
Fax: 0431 9905-3353
E-Mail: lpw[at]ib-sh.de

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